Wien (OTS) – Nach Aussendung des Verbands der Apartmentvermieter,
wonach die
Wiener Baubehörde seit heute Umwidmungsverfahren bis zur geplanten
Gesetzesänderung im November ruhend stellen soll, müssen von der
Stadt Wien umgehend aufgeklärt werden. Die Wiener Volkspartei fordert
Auskunft darüber, ob Verfahren tatsächlich angehalten wurden, wie
viele Anträge davon betroffen sind und auf welcher rechtlichen
Grundlage dies erfolgt.
„Wir wollen wissen, was Sache ist. Wenn Verfahren tatsächlich
gestoppt werden, um auf ein Gesetz zu warten, das dem Landtag weder
vorliegen noch beschlossen wurde, muss die Stadt erklären, auf
welcher Grundlage sie hier handelt. Es braucht hier umgehend
Transparenz“, so Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der Wiener
Volkspartei.
Die Stadt Wien hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass die
geplanten neuen Bestimmungen für Umwidmungen auch auf Verfahren
angewendet werden sollen, die seit Sommer 2026 eingelangt sind. Das
entsprechende Gesetz kann allerdings frühestens im November
beschlossen werden.
„Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass klar ist,
welche rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Projekte gelten. Wer
investiert, Planungsleistungen beauftragt, Finanzierungen abschließt
und Anträge auf Grundlage der geltenden Rechtslage einbringt, braucht
Verlässlichkeit über das weitere Verfahren“, so Olischar.
Unklar sei derzeit insbesondere, ob es eine entsprechende Weisung
an die Baubehörde gibt, wann diese ergangen ist und welche Verfahren
konkret davon betroffen sind. „Die Stadt muss diese Fragen
beantworten und eine allfällige Weisung offenlegen. Ein
Schwebezustand, in dem niemand weiß, ob nach geltendem oder künftigem
Recht entschieden wird, schafft erhebliche Rechts- und
Planungsunsicherheit.“
Für betroffene Unternehmen können Verzögerungen zudem konkrete
wirtschaftliche Folgen haben.
„Gesetze können geändert werden. Aber Unternehmen müssen wissen,
ab wann neue Regeln gelten und worauf sie sich bei ihren
Investitionsentscheidungen verlassen können. Gerade in wirtschaftlich
herausfordernden Zeiten darf die Stadt nicht zusätzliche Unsicherheit
für den Standort schaffen“, so Mayer abschließend.
Die Wiener Volkspartei fordert daher von der zuständigen rot-
pinken Stadtregierung eine umgehende Klarstellung, ob Verfahren
derzeit ruhend gestellt werden, wie viele Verfahren betroffen sind,
auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und ob dazu eine Weisung
oder interne Anordnung ergangen ist.
