Wien (OTS) – Der Österreichische Bauernbund begrüßt die heute im
Nationalrat
beschlossene gesetzliche Umsetzung der SVS-Entlastung als zentralen
Bestandteil des 240 Millionen Euro umfassenden Dürre-Hilfspakets.
„Diese Unterstützung ist wichtig für unsere bäuerlichen
Familienbetriebe. Gerade in einer angespannten Budgetsituation ist
ein solches Paket alles andere als selbstverständlich. Unser Dank
gilt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, der hartnäckig
verhandelt und diese Hilfe für unsere Bäuerinnen und Bauern
durchgesetzt hat“, betont Bauernbund-Direktorin Mag. Corinna Weisl .
Entschieden weist Weisl die Aussagen von FPÖ-Agrarsprecher Peter
Schmiedlechner zurück, der das Paket pauschal als „Dürre-Kredit“
bezeichnet. Allein bei der Sozialversicherung werden zwei
Monatsbeiträge im Umfang von rund 140 Millionen Euro erlassen.
„Schmiedlechners Aussagen zum Dürrepaket sind aus unserer Sicht
reine Stimmungsmache. Zwei Monatsbeiträge zur Sozialversicherung
werden erlassen. Die Betriebe müssen keinen Cent davon zurückzahlen.
Diese Entlastung als ‚Dürre-Kredit‘ schlechtzureden, ist politisch
verantwortungslos. Gerade in einem ohnehin herausfordernden Jahr
brauchen unsere Bauernfamilien Unterstützung. Die FPÖ gießt mit ihrer
Polemik zusätzlich Öl ins Feuer“, so Weisl .
Erst Entlastung fordern, dann dagegenstimmen
Noch am 19. August forderte FPÖ-Bundesrat Thomas Karacsony
ausdrücklich einen Nachlass bei den SVS-Beiträgen für schwer
dürregeschädigte Betriebe. Im Sozialausschuss stimmte die FPÖ am 9.
September jedoch gegen den Gesetzesvorschlag, der die
Beitragsentlastung vorsieht.
„Zuerst einen Beitragsnachlass fordern und dann ein Gesetz
ablehnen, das zwei Monatsbeiträge erlässt: Das ist scheinheilig.
Während Totschnig eine konkrete Entlastung ausverhandelt, redet
Schmiedlechner diese Hilfe schlecht. Unsere Bauernfamilien brauchen
Unterstützung und keine parteipolitischen Spielchen“, betont Weisl .
GAP: Laut reden ersetzt keine Arbeit in Brüssel
Auch bei der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigt sich für Weisl ein
Widerspruch zwischen öffentlichen Forderungen und konkreter Arbeit.
So brachte etwa der Bauernbund-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber zum
vorliegenden Berichtsentwurf zur GAP 2028 bis 2034 insgesamt 45
Änderungsanträge ein. Von Gerald Hauser und den übrigen
österreichischen FPÖ-Abgeordneten wurde zu diesem Berichtsentwurf
kein einziger Änderungsantrag registriert.
„Die FPÖ redet ständig alles schlecht. Wenn es aber darum geht,
selbst konkrete Verbesserungen vorzuschlagen, bleibt sie bei diesem
GAP-Bericht jeden Änderungsantrag schuldig. Unsere Bauernfamilien
brauchen gerade jetzt konstruktive Arbeit und konkrete Ergebnisse.
Ständiges Schlechtreden hilft keinem einzigen Betrieb“, so Weisl
abschließend.
