Wien (OTS) – In ihrer Rede zur Begründung des Dringlichen Antrags der
FPÖ zum
Thema „Verantwortung übernehmen. Strafen verschärfen. Kinderschutz
ausbauen.“ hat FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Ricarda Berger heute im
Nationalrat eine Generalabrechnung mit der Kinderschutzpolitik der
Regierung und der heuchlerischen Doppelmoral der „linken, staatlich
hochsubventionierten Schickeria“ vorgenommen. Anlass sind die
aktuellen schweren Kindesmissbrauchsvorwürfe gegen den Kabarettisten
Günter Paal alias „Gunkl“, die nur wenige Jahre nach dem Skandal um
den ehemaligen Burgschauspieler Florian Teichtmeister den
österreichischen Kulturbetrieb erschüttern. Für Berger ist klar:
„Beim Schutz unserer Kinder darf es keine Ausreden geben. Keine
politischen, keine juristischen, aber vor allem darf es keinen
Prominenten-Bonus geben.“ Konkret forderten die Freiheitlichen mit
ihrem Dringlichen Antrag die Anhebung der Mindeststrafe wie auch der
Höchststrafe bei sexuellem Missbrauch von Kleinkindern und unmündigen
Minderjährigen, eine Anhebung der Mindeststrafe wie auch der
Höchststrafe für den Besitz von bildlichen sexualbezogenen
Darstellungen minderjähriger Personen, einen dauerhaften Eintrag im
Strafregister und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot im Bereich der
Betreuung von Kindern und Jugendlichen für wegen dieser Delikte
Verurteilte.
Berger kritisierte die eklatante Doppelmoral der linken
Kulturschickeria, die bei politisch Andersdenkenden sofort die
„Cancel Culture“ aktiviere, bei schweren Vorwürfen in den eigenen
Reihen aber in ohrenbetäubendes Schweigen verfalle. „Was passiert,
wenn einer der hochgelobten Burgschauspieler oder der
‚intellektuelle‘ Kabarettist in den dunkelsten Abgrund blickt? Dann
erleben wir eine Heuchelei, die an Zynismus ihresgleichen sucht.
Plötzlich wird niemand mehr gecancelt. Dann plötzlich fordert man die
Differenzierung, man spricht von Therapie, man spricht von Krankheit
und selbstverständlich auch von einer zweiten Chance“, so Berger.
Dieses Verhalten entlarve den „elitären Schutzwall einer sogenannten
Bussi-Bussi-Gesellschaft, die sich selbst über jede moralische
Konsequenz stellt.“
Besonders scharf verurteilte die FPÖ-Familiensprecherin die Täter
und das verharmlosende Umfeld und betonte klar: „Für Leute wie sie
haben die Österreicher tatsächlich absolut keine Empathie. Für
Menschen, die sich am unfassbaren, markerschütternden Leid von
wehrlosen Kindern weiden, fehlt der Bevölkerung jedes, auch nur noch
so kleine empathische Verständnis. Für solche Täter und für jeden
einzelnen Konsumenten von sexuellen Kindesmissbrauchsdarstellungen
kann es nur pure, unendliche Verachtung geben!“
Gleichzeitig prangerte Berger die „unerträgliche Kapitulation
unseres Rechtsstaates“ an. Der Fall Teichtmeister, der trotz des
Besitzes von rund 76.000 Kindesmissbrauchs-Dateien mit einer
bedingten Strafe davonkam und „keinen einzigen Tag im Gefängnis
gesessen“ sei, offenbare ein massives gesetzliches Wertungsproblem.
„Wer sich nach § 207a StGB an einem unmündigen Kind vergeht, dem
drohen sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Wer hingegen eine schwere
Erpressung begeht, dem drohen ein bis zehn Jahre Haft. Das ist ein
gesetzliches Wertungsproblem, über das wir in diesem Haus sehr
dringend reden müssen“, forderte Berger.
Das Versagen der Regierung sei dabei politisch gewollt. „Wenn es
darum ging, unbescholtene Menschen monatelang in ihren Häusern
einzusperren, da kannten die Einheitsparteien absolut keine Gnade.
Für die Oma auf der Parkbank gab es die volle Härte des Staates. Aber
wenn es um die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft geht,
wenn es um Kinder geht, dann werden Arbeitskreise gegründet. Dann
werden Gutachten bestellt. Dann werden runde Tische ins Leben
gerufen. Und am Ende des Tages kommt genau nichts raus“, kritisierte
Berger und fügte hinzu: „Das ist kein bürokratischer Zufall. Das ist
eine politische Entscheidung in diesem Land.“
Abschließend erinnerte die FPÖ-Familiensprecherin an die seit
Jahren eingebrachten freiheitlichen Anträge für härtere Strafen, wie
die Forderung nach lebenslanger Haft für Kinderschänder aus dem Jahr
2007, die von den Systemparteien stets blockiert wurden. Das
Schweigen von SPÖ-Frauenministerin Holzleitner und die zögerliche
Reaktion von ÖVP-Familienministerin Bauer seien „einfach nur
beschämend“. Österreich brauche beim Kindesmissbrauch endlich eine
Null-Toleranz-Politik!
