Wien (OTS) – „Pestizide länger zulassen und gleichzeitig die
Möglichkeit
streichen, sie bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen gezielt neu
zu bewerten: Was Minister Totschnig in Brüssel unterstützt, ist ein
Angriff auf das Vorsorgeprinzip. Wer die Gesundheit der Menschen und
unser Wasser schützen will, darf gefährlichen Wirkstoffen keinen
Freibrief ausstellen“, kritisiert Olga Voglauer,
Landwirtschaftssprecherin der Grünen.
Laut den von foodwatch veröffentlichten Ratsdokumenten
unterstützte Österreich im Mai und Juni längere Genehmigungen für
Pestizidwirkstoffe: 15 statt grundsätzlich zehn Jahre bei der
Erstgenehmigung und 20 statt 15 Jahre bei der Erneuerung.
Gleichzeitig beantragte Österreich die Streichung eines vorgesehenen
Mechanismus zur gezielten Neubewertung bei neuen wissenschaftlichen
Erkenntnissen.
„Das ist eine brandgefährliche Kombination. Wenn neue Studien
Risiken aufzeigen, müssen Behörden rasch handeln können. Stattdessen
will Totschnig die Genehmigungen verlängern und einen wichtigen
Kontrollmechanismus streichen. Bürokratieabbau darf kein Vorwand
sein, um den Gesundheitsschutz auszuhöhlen“, sagt Voglauer.
Bereits im August haben die Grünen parlamentarische Anfragen an
Landwirtschaftsminister Totschnig und Gesundheitsministerin Schumann
eingebracht, führt Voglauer aus: „Das Parlament wartet auf Antworten,
während Österreich in Brüssel längst Position bezogen hat. Dass wir
diese Position erst durch foodwatch erfahren, ist ein Armutszeugnis
für die Transparenz der Bundesregierung.“
Besonders bedenklich sei diese Entwicklung angesichts der
Belastung von Grund- und Trinkwasser durch langlebige Pestizid-
Abbauprodukte wie TFA, so Voglauer: „Wir kämpfen bereits mit
Ewigkeitschemikalien in unserem Wasser. Jetzt auch noch die
wissenschaftliche Überprüfung von Pestiziden zu schwächen, ist die
völlig falsche Richtung.“
Voglauer fordert eine sofortige Offenlegung der aktuellen
österreichischen Verhandlungsposition und eine Kurskorrektur vor der
Ratsentscheidung: „Totschnig muss Farbe bekennen: Verteidigt er in
Brüssel die Gesundheit der Menschen oder die Geschäftsinteressen der
Agrochemie-Konzerne? Österreich darf keiner Regelung zustimmen, die
gefährliche Pestizide länger am Markt hält und ihre Kontrolle
schwächt.“
