Wien (OTS) – Die EU will personenbezogene Daten ihrer Bürger:innen
KI-Konzernen
künftig frei Haus liefern. Die Verarbeitung personenbezogener Daten
„im Rahmen von KI“ soll künftig pauschal als berechtigtes Interesse
gelten. Das steht im durchgesickerten neuen Entwurf für den Digitalen
Omnibus der irischen Ratspräsidentschaft. KI-Konzerne können damit
alle Daten, die sie je gesammelt haben, für das Training ihrer
Modelle nutzen, ohne jemals eine Einwilligung einzuholen. Betroffen
wären auch Menschen, die nie Kund:innen dieser Unternehmen waren, und
Daten, die vor Jahrzehnten in Sozialen Netzwerken eingegeben wurden.
„Was hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist eine
Umverteilung von Grundrechten zu Konzernprofiten. Jahrelang haben
Konzerne das Recht auf Datenschutz mit Füßen getreten und am Rücken
ihrer User:innen ihre KI trainiert. Das soll jetzt nachträglich
legalisiert werden – zu Lasten der Europäer:innen“, kritisiert
Süleyman Zorba, Netzpolitik-Sprecher der Grünen.
Besonders alarmierend ist der Weg, den die Kommission gewählt
hat. Der Digitale Omnibus wurde als Paket geringfügiger
Vereinfachungen angekündigt und ohne die übliche Folgenabschätzung
eingebracht. Nun steht darin einer der weitreichendsten Eingriffe in
die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit ihrem Inkrafttreten.
„Man kann nicht erst behaupten, es gehe nur um Formalitäten, und dann
die DSGVO durch die Hintertür aushöhlen. Wer die Grundrechtsprüfung
umgeht, hat etwas zu verbergen“, sagt Zorba.
Das deutsche Positionspapier geht laut Noyb noch weiter und
verlangt die weitgehende Abschaffung von Informations- und
Berichtigungsrechten bei KI-Systemen. Beschwerden bei
Datenschutzbehörden müssten dann nicht mehr bearbeitet werden. „Wenn
Betroffene nicht einmal mehr erfahren dürfen, was ein KI-System über
sie gespeichert hat, ist das Grundrecht auf Datenschutz nur noch auf
dem Papier vorhanden“, warnt Zorba.
Die Grünen haben bereits im Februar einen Entschließungsantrag im
Nationalrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, dem
Digitalen Omnibus nicht zuzustimmen und das Schutzniveau der DSGVO
insbesondere beim KI-Training zu verteidigen. Seit 26. Februar liegt
der Antrag im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und
Digitalisierung. Behandelt wurde er bis heute nicht. „Unser Antrag
liegt seit sieben Monaten im Ausschuss. Während in Brüssel der
Freibrief für KI-Konzerne verhandelt wird, verweigert die
Regierungsmehrheit im Parlament jede Debatte darüber. Das ist kein
Zufall, das ist Abtauchen“, meint Zorba.
Für Zorba ist klar, dass die Bundesregierung ihre Position jetzt
offenlegen muss. Rat und Parlament könnten den Omnibus laut Noyb
bereits Anfang 2027 beschließen. „Ich will von Bundeskanzler Stocker
und Staatssekretär Pröll wissen, wie Österreich in den
Ratsverhandlungen abstimmt. Wer sich hinter der irischen
Präsidentschaft versteckt, stimmt der digitalen Enteignung seiner
Bürger:innen zu. Österreich hat mit der Datenschutzbehörde und
Organisationen wie Noyb eine starke Datenschutztradition. Die
Bundesregierung darf sie nicht in Brüssel verkaufen“, fordert Zorba.
Ein Freibrief für KI-Training würde auch europäische Unternehmen
treffen, die sich bisher an die Regeln gehalten und für
Einwilligungen gesorgt haben. „Der Omnibus bestraft die Ehrlichen und
belohnt jene, die ohnehin schon alles abgegriffen haben. Mit fairem
Wettbewerb hat das nichts zu tun. Im Gegenteil: Datenkraken wie Meta
werden nachträglich legitimiert“, sagt Zorba und hält fest: „Der
Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und
wird auch dieses klar grundrechtswidrige Gesetz kippen, wenn es so
kommt. Aber wir sollten es nicht darauf ankommen lassen. Die
Bundesregierung kann diesen Freibrief im Rat noch verhindern, und der
Nationalrat kann unseren Antrag endlich behandeln. Beides erwarte ich
mir.“
