Wien (OTS) – Die Regierungsparteien haben heute im
Verfassungsausschuss die
Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes beschlossen,
die vollständig automatisierte Bescheide und Behörden-Chatbots
ermöglicht. „Auf die Frage, welche KI-Systeme zum Einsatz kommen
sollen, wo diese laufen und wer sie kontrolliert, gab es im Ausschuss
keine Antwort. Stattdessen erklärte ein Abgeordneter der
Regierungsfraktionen, die Behörden würden dann ihre eigenen KIs
bauen. Das ist der Wissensstand, mit dem hier ein Gesetz auf den Weg
gebracht wurde. Der Entwurf ist leider so wenig konkret, dass man
davon ausgehen muss, dass er selbst KI-Slop ist“, sagt Süleyman
Zorba, Sprecher für Digitalisierung und Netzpolitik der Grünen.
Die Grünen hätten einer Digitalisierung des Verwaltungsverfahrens
an sich gerne zugestimmt. „Wir haben angeboten, den Entwurf gemeinsam
zu überarbeiten und die offenen Fragen zu klären. Die
Regierungsfraktionen haben das abgelehnt“, so Zorba. Dabei sei die
Kritik im Vorfeld breit gewesen – von der Verwaltungsrichter:innen-
Vereinigung über die Volksanwaltschaft und den Klagsverband bis zu
epicenter.works. „Selbst die Wirtschaftskammer will KI-Bescheide nur
für einfache, standardisierte Massenverfahren. Diese Grenze steht
aber nicht im Gesetz.“
Viele der Kritikpunkte wären lösbar gewesen. Mit klaren Grenzen,
einer menschlichen Letztverantwortung und einer echten Kontrolle
ließe sich der Einsatz von KI in der Verwaltung sauber organisieren.
Die Regierungsparteien haben die ausgestreckte Hand der Opposition
aber ausgeschlagen.
Welche Verfahren die KI übernimmt, legen die Behörden im
Regelfall selbst fest, ohne Beschluss des Parlaments. Im ersten
Entwurf konnten Bürger:innen noch verlangen, dass ein Mensch über
ihren Antrag entscheidet. Dieses Recht wurde gestrichen. „Als Schutz
vor falschen KI-Bescheiden wurde uns im Ausschuss der Einspruch der
Bürger:innen präsentiert. Wer einen Fehler in seinem Bescheid findet,
hat zwei Wochen Zeit, sich zu wehren. Die Behörde selbst darf
denselben Bescheid zwei Monate lang wieder aufheben, ohne Angabe von
Gründen. Die Regierung rechnet also selbst damit, dass die KI Fehler
macht – und schiebt das Risiko den Menschen zu“, so Zorba.
Dass die Verwaltung weiter digitalisiert werden muss, ist klar,
aber nicht so. Vieles ließe sich regelbasiert und nachvollziehbar
automatisieren, ohne Sprachmodelle. „Zu glauben, ein Verfahren wird
einfacher, indem man KI draufwirft, ist naiv. Wer die Verwaltung
modernisieren will, braucht klare Grenzen, menschliche
Letztverantwortung und eine funktionierende Aufsicht. Nichts davon
steht in diesem Gesetz“, hält Zorba fest.
