Wien (OTS) – Nach der heutigen Aussage der ehemaligen
Justizministerin Alma Zadić
im Pilnacek-Untersuchungsausschuss spricht sich NEOS-
Fraktionsführerin Sophie Wotschke erneut für eine Befragung von
Sebastian Kurz aus. Zadić sagte im Ausschuss, dass es vor ihrem
Amtsantritt vom damaligen Kanzler Kurz den Wunsch gegeben habe, dass
Christian Pilnacek im Justizministerium bleibt.
„Die heutige Aussage von Alma Zadić wirft weitere Fragen über das
Verhältnis zwischen Sebastian Kurz und Christian Pilnacek auf. Es ist
aus unserer Sicht völlig unverständlich, warum Kurz auf der
Ladungsliste der FPÖ fehlt“, sagt Wotschke. „Pilnacek hat kurz vor
seinem Tod noch mit Kurz telefoniert, gleichzeitig ist bekannt, dass
Pilnacek Kurz rechtlich beraten hat. Außerdem hat Kurz bereits am
Todestag von Pilnacek von Suizid gesprochen. Und nun erfahren wir von
der damaligen Justizministerin, dass der damalige Bundeskanzler
ausdrücklich wollte, dass Pilnacek als Supersektionschef im
Ministerium bleibt. Wenn dieser Untersuchungsausschuss mögliche
politische Einflussnahme auf die Justiz ernsthaft aufklären will,
führt an einer Befragung von Sebastian Kurz kein Weg vorbei.“
Dass die FPÖ als einsetzende Minderheit den Ex-Kanzler bisher
nicht geladen hat, sei daher immer weniger nachvollziehbar. Wotschke:
„Ein Untersuchungsausschuss muss der lückenlosen Aufklärung dienen.
Kurz soll im Ausschuss selbst beantworten, wie sein Verhältnis zu
Christian Pilnacek war, worüber die beiden gesprochen haben und warum
ihm dessen Verbleib als mächtiger Sektionschef im Justizministerium
offenbar ein persönliches Anliegen war.“
