Wien (OTS) – NEOS Wien begrüßen die aktuellen Aussagen von Markus
Figl zur
Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte. In einem Interview mit
der „Kronen Zeitung“ sagt Figl: „Wenn die Kontrollrechte der
Opposition gewahrt bleiben, ja, dann sind wir dabei.“
„Schön, wenn sich endlich auch in der ÖVP etwas bewegt. Jetzt
müssen auch Taten folgen. Liebe ÖVP – setzen wir auf Bundesebene
gemeinsam um, dass die nicht-amtsführenden Stadträte abgeschafft
werden!“, so Selma Arapović, Klubobfrau der NEOS Wien.
In der Wiener Stadtregierung ist der Kurs längst klar: Die nicht-
amtsführenden Stadträte gehören längst abgeschafft. Diese hoch
dotierten, unwirksamen Posten wären eine sinnvolle Einsparung im
politischen System. Dass die Kontrollrechte der Opposition in den
Gemeinderatsklubs erhalten werden müssen, ist auch für uns NEOS ein
Muss. Die Blockadehaltung der ÖVP hat eine solche Lösung bisher
verhindert.
Damit die Abschaffung der nicht-amtsführenden Stadträte diesmal
nicht nur eine Ankündigung bleibt, muss die ÖVP auch auf Bundesebene
ihre Blockade aufgeben: „Wenn die ÖVP wirklich bereit ist, diese
sinnlosen Ämter abzuschaffen und ihre Kontrollaufgaben zukünftig über
den Gemeinderatsklub wahrzunehmen, sollte es kein Problem sein, das
gemeinsam umzusetzen“, schließt Arapović.
