Wien (OTS) – Als „reine Farce und einen durchschaubaren Versuch, den
schwarz-rot-
pinken Machtanspruch im Staatsfunk weiter zu festigen“, kritisierte
heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker, MA, die präsentierten Eckpunkte einer sogenannten „ORF-
Gesamtreform“ als Ergebnis des von SPÖ-Chef Babler inszenierten „ORF-
Zukunftsforums“, das von Anfang an eine reine Scheinveranstaltung
gewesen sei. „Wenn kritische Stiftungsräte kurzerhand ausgeschlossen
und Vertreter privater Medien zu Statisten degradiert werden, dann
hat das nichts mit einem ehrlichen Dialog zu tun. Das war keine
Reformdebatte, das war eine Krönungsmesse für den eigenen Propaganda-
Apparat, dessen Ergebnisse schon längst in Bablers Schublade
vorbereitet lagen“, so Hafenecker.
Für den freiheitlichen Mediensprecher sei klar, dass die
präsentierten Vorschläge meilenweit an den Bedürfnissen der
Bevölkerung vorbeigehen und nur eine Reform heucheln sollen. „Anstatt
den ORF endlich von politischer Bevormundung zu befreien, wird hier
das genaue Gegenteil zementiert. Der Einfluss der Regierungsparteien
auf ihren Systemlautsprecher soll nicht verringert, sondern mit
kosmetischen Tricks für die Zukunft abgesichert werden. Von einer
Abschaffung der ORF-Zwangssteuer, die den Bürgern in Dauerschleife
das Geld aus der Tasche zieht, will man am Küniglberg und bei den
Systemparteien natürlich nichts wissen. Stattdessen wird weiter am
Gängelband der Politik gehangelt“, erklärte Hafenecker.
Eine echte ORF-Totalreform, wie sie die Freiheitlichen seit
Jahren fordern, müsse an den Wurzeln des Problems ansetzen. „An
erster Stelle steht die ersatzlose Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!
Es kann nicht sein, dass die Österreicher für eine Finanzierung von
etwas zwangsverpflichtet werden, das sie in weiten Teilen weder sehen
wollen noch als objektiv empfinden. Zweitens muss der
Privilegiensumpf am Küniglberg trockengelegt werden – Schluss mit den
Luxusgagen und goldenen Pensionen auf Kosten der Gebührenzahler.
Drittens braucht es echte Objektivität statt Bevormundung in der
Berichterstattung, die den ORF zu einem Informationsmedium statt zu
einem Erziehungs- und Umerziehungssender macht, als der er
gegenwärtig agiert“, führte Hafenecker aus.
Das Ziel müsse ein verschlankter Grundfunk sein, der sich auf
seine Kernkompetenzen Information, Kultur und Sport konzentriere und
wie ein modernes Medienunternehmen wirtschaften müsse. „Wir werden
diesem Treiben der Verlierer-Koalition nicht tatenlos zusehen.
Gemeinsam mit der Bevölkerung werden wir mit unserem angekündigten
ORF-Volksbegehren den Druck auf die Systemparteien massiv erhöhen. Es
ist Zeit, den ORF den Bürgern zurückzugeben und den schwarz-rot-
pinken Politzirkus am Küniglberg endgültig zu beenden!“, so der
freiheitliche Mediensprecher abschließend.
