Wien (OTS) – Anlässlich der Präsentation der EU-Kommission des
Vorschlages für
eine Reform des europäischen Vergaberechts warnt der Österreichische
Gewerkschaftsbund (ÖGB) vor einer Schwächung sozialer,
arbeitsrechtlicher und ökologischer Standards durch die geplante
Reform des EU-Vergaberechts. Besonders kritisch sieht der ÖGB die
mögliche Ablöse der bisherigen Richtlinien durch unmittelbar geltende
Verordnungen.
„Das wäre ein Rückschritt: Mitgliedstaaten hätten weniger
Spielraum, soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Standards in
der öffentlichen Beschaffung anzuheben“, warnt Angela Pfister,
Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.
Die öffentliche Beschaffung muss zum zentralen Hebel werden, um
die europäische Wirtschaft nachhaltig und unabhängig vom Ausland zu
gestalten.
Öffentliche Aufträge müssen gute Arbeit sichern
Der ÖGB fordert verbindliche Sozial- und Umweltkriterien, die
Absicherung von Tarif- und Kollektivverträgen sowie ein Ende der
reinen Billigstbieterlogik. Weitere Forderungen sind eine Begrenzung
von Subvergaben, der Ausschluss von Unternehmen bei Rechtsverstößen,
die Übernahme von Beschäftigten bei Betreiberwechseln und die
Stärkung regionaler Wertschöpfung.
„Steuergeld darf nicht Lohndumping und schlechte
Arbeitsbedingungen fördern. Öffentliche Aufträge müssen gute Arbeit,
faire Entlohnung und nachhaltige Entwicklung sichern“, so Pfister
abschließend.
Über uns:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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