Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat heute einen ersten Vorschlag für
EU-weite
Regeln vorgelegt, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Die Kommission
reagiert damit auf explodierende Preise fürs Wohnen (Mieten,
Eigentum, Bauland) und will den Mitgliedsstaaten, Regionen und
Städten/Gemeinden neue Möglichkeiten geben, um auf negative
Entwicklungen wie ausufernde Kurzzeitvermietung, Spekulation mit
Bauland und regionale Preisexzesse zu reagieren. ****
SPÖ-Wohnbausprecher Paul Stich begrüßt die Initiative
ausdrücklich, auch deswegen, weil derzeit EU-Recht die
Mitgliedsstaaten bei Maßnahmen gegen bestimmte Fehlentwicklungen
behindert. An der grundsätzlichen Kompetenzverteilung ändert sich
nichts. Wohnpolitik bleibt in erster Linie in der Zuständigkeit der
Mitgliedsstaaten, Regionen, Städten und Gemeinden.
Die konkreten Vorschläge der EU-Kommission beurteilt Stich
differenziert. Positiv seien die Vorschläge für den Ausbau des
sozialen und gemeinnützigen Wohnraums, eine öffentliche Bodenpolitik,
die Mobilisierung leerstehender Gebäude sowie langfristige
öffentliche Finanzierungsinstrumente. Noch nicht überzeugt ist Stich
von den Kriterien für sogenannte Wohnungsdruckgebiete.
Die Kommission denkt hier an ein Kaufpreis-Medianeinkommen-
Verhältnis, konkret, dass die Schwelle dann überschritten ist, wenn
der durchschnittliche Kaufpreis einer Wohnung das Achtfache des
mittleren Jahreseinkommens (Median) in der Region übersteigt.
Stich sagt, dass es auch erheblichen Druck mit stark steigenden
Mieten, Wohnraummangel oder massiver touristischer Nutzung geben
kann, ohne dass der Kaufpreis-Einkommens-Wert überschritten ist. Er
ist dafür, lokale Kriterien einzubeziehen und die
Entscheidungskompetenz den Regionen zu überlassen. (Schluss) wf/ls
