Wien (OTS) – „Das Sozialhilfe-Schlaraffenland für ausländische
Großfamilien bleibt
bestehen und obendrauf gibt es sogar noch einen Bonus fürs
Deutschlernen oder für die Teilnahme an sinnlosen Wertekursen auf
Steuerzahlerkosten. Was die SPÖ-Ministerin Schumann hier den Menschen
als großen Wurf verkaufen will, ist in Wahrheit reinster Irrsinn“, so
kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche
Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch medial kolportierte
neue Inhalte der sogenannten Sozialhilfe-Reform.
Insgesamt sei die Vorlage Schumanns „ein perfekt ausgearbeiteter
Plan zur Einwanderung in unser Sozialsystem“: „Man lockt mit
‚Integrationszuschlägen‘, die an lächerlich niedrige Hürden geknüpft
sind, und schafft damit einen neuen ‚Migrationsmagneten‘ für
Leistungsverweigerer. Das ist eine blanke Verhöhnung jedes
Österreichers, der tagtäglich hart arbeitet und mit seinen Steuern
dieses System finanzieren muss!“, so Belakowitsch.
Auch die geplante Rückkehr zu Mindestsätzen für Kinder, die über
ein bürokratisches App-System abgewickelt werden sollen, ist für die
freiheitliche Sozialsprecherin ein „digitaler Etikettenschwindel“,
der die unkontrollierte Massenzuwanderung als Ursache der Probleme
verschleiere. Besonders scharf verurteilte Belakowitsch das Verhalten
der Koalitionspartner: „Babler, Schumann und Co. sind sich in einem
einig: Das Geld der Österreicher soll umverteilt werden – von den
Österreichern zu Ausländern, von Leistungsträgern zu
Leistungsverweigerern.“
Abschließend forderte Belakowitsch ein sofortiges Ende dieser
Pläne: „Dieses Gesetz muss sofort gestoppt werden! Schumanns Pläne
schaffen massive Anreize für die Migration in unser Sozialsystem,
anstatt die Daumen für Leistungsverweigerer enger zu schrauben. Wir
brauchen keine neuen Anreize für die Armutszuwanderung, sondern eine
konsequente Asyl- und Sozialpolitik, die klarstellt: Unser
Sozialsystem ist für all jene da, die in unser System einbezahlt
haben, unverschuldet in Not geraten sind, und nicht für Zuwanderer
aus aller Welt!“
