Wien (OTS) – Im Vorfeld des von Vizekanzler und Medienminister
Andreas Babler
initiierten ORF-Zukunftsforums am 10. und 11. September 2026 fordert
das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) eine nachhaltige
Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit dem
Positionspapier „Resilienz durch Reform” legt das Netzwerk, das aus
50 führenden gemeinnützigen Vereinen und Organisationen besteht, ein
umfassendes Reformkonzept vor. Verlangt wird ein ORF, der frei und
unabhängig von parteipolitischem Einfluss agieren kann und dessen
Finanzierung und öffentlich-rechtlicher Auftrag per Verfassung
geschützt sind. So kann er Bürger:innen den Zugang zu unabhängiger
und verlässlicher Information bereitstellen und seine zentrale Rolle
für die Demokratie erfüllen.
Kern des Reformvorschlags ist eine tiefgreifende Erneuerung der
ORF-Gremien. Der Publikumsrat soll als zentrales Repräsentationsorgan
gestärkt und maßgeblich bei strategischen Entscheidungen wie der Wahl
der Generaldirektion eingebunden werden. Der Anteil direkt
parteipolitisch entsandter Mitglieder soll auf maximal ein Drittel
begrenzt werden. Neben einer garantierten gesellschaftlichen Vielfalt
sieht das Modell die Einführung eines Losverfahrens nach dem Schöffen
-Prinzip vor. Parallel dazu soll der bisherige Stiftungsrat in einen
verkleinerten, professionellen Verwaltungsrat umgewandelt werden, in
dem auch der Redaktionsausschuss direkt vertreten ist.
Zur Modernisierung der Führungsebenen fordert das ÖNZ die
Abschaffung der Alleingeschäftsführung zugunsten eines strikten Vier-
Augen-Prinzips sowie eine Verlängerung der Funktionsperiode von
Direktor:innen auf einmalig acht Jahre ohne Wiederwahlmöglichkeit.
Sämtliche Direktions- und Führungspositionen – einschließlich aller
Landesstudios – sollen künftig in gemeinsamen Sitzungen von Publikums
– und Verwaltungsrat gewählt werden. Verpflichtende öffentliche und
internationale Hearings sowie lückenlos dokumentierte
Auswahlverfahren nach Standards des Europäischen
Medienfreiheitsgesetzes stellen sicher, dass nicht Parteinähe,
sondern Qualifikation ausschlaggebend ist.
Um den ORF dauerhaft vor politischer Aushungerung zu schützen,
verlangt das ÖNZ eine verfassungsrechtliche Absicherung sowohl des
Finanzierungsmodells als auch des öffentlich-rechtlichen
Kernauftrags. Eine Finanzierung über ein Bundesbudget, wie die FPÖ
fordert, lehnt das ÖNZ ab. Ein zentraler Baustein zur Absicherung der
Pressefreiheit ist zudem ein verankertes Weisungsverweigerungsrecht
für Journalistinnen und Journalisten. Darüber hinaus muss der ORF
digitale Beschränkungen für sein Angebot überwinden: Durch die
Aufhebung von Verboten im ORF-Gesetz, freie Lizenzen für
Eigenproduktionen und die gemeinwohlorientierte Regulierung von
Empfehlungs-Algorithmen wird der öffentlich-rechtliche Wert auch im
digitalen Raum abgesichert.
Schließlich unterstreicht das ÖNZ die gesellschaftliche
Verantwortung des Senders. Die Fortführung humanitärer Initiativen
wie „Licht ins Dunkel“ und „Nachbar in Not“ muss ebenso wie der
Umweltbeirat als gesetzlicher Kernauftrag dauerhaft garantiert
bleiben. Angesichts grassierender Desinformation fordert das Netzwerk
zudem den gezielten Ausbau von Medienkompetenzangeboten und
Faktenchecks.
Das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft erwartet, dass das
ORF-Zukunftsforum nicht bei einer Themensammlung stehen bleibt: Es
braucht einen verbindlichen Zeitplan, ein ordentliches
Begutachtungsverfahren und die strukturierte Einbindung von
Expert:innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der ORF-
Redaktionen.
Hier finden Sie das Positionspapier „Resilienz durch Reform” .
