Wien (OTS) – FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA,
legte heute die
Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zur Wiener Konferenz
des European Council on Foreign Relations (ECFR) offen. NEOS-
Außenministerin Meinl-Reisinger bestätigt darin, dass ihr Ressort
Kosten von 107.638,08 Euro aus Steuergeld übernommen hat. „Meinl-
Reisinger hat sich mit 107.638 Euro Steuergeld eine internationale
Bühne gemietet, sich dort selbst inszeniert und für die Republik ist
dabei exakt nichts herausgekommen. Das steht nicht in einer FPÖ-
Aussendung, das steht in ihrer eigenen Anfragebeantwortung, Frage
sieben, Antwort: ‚Keine’“, so Hafenecker.
Laut Anfragebeantwortung 5914/AB flossen 30.928,40 Euro in die
Anmietung der Österreichischen Nationalbibliothek, 25.961,60 Euro in
Catering und Repräsentation und 50.748,08 Euro in Protokoll und
Logistik. Aus demselben Topf wurden die Teilnahmekosten der
Außenminister Saudi-Arabiens, Spaniens, Ungarns und der Schweiz
getragen. Die abgefragten Sicherheitskosten sowie die Personal- und
Reisekosten des Ressorts wurden dem Nationalrat überhaupt nicht
ausgewiesen. Der ECFR weist auf seiner eigenen Website die Open
Society Foundations namentlich als Geber aus, George Soros und
Alexander Soros sind namentlich als Mitglieder des ECFR-Council
gelistet. Bemerkenswert ist die Art der Zahlung: Die Ministerin
betont, es habe „keine direkten Zahlungen an den ECFR“ gegeben –
bezahlt hat ihr Ressort die Rechnungen der ECFR-Veranstaltung
dennoch, direkt aus dem Budget. Eine vertragliche oder
förderrechtliche Grundlage nennt sie nicht, Verträge legt sie keine
vor. Auf der öffentlichen Geberliste des ECFR scheinen zahlreiche
Regierungen namentlich auf, darunter Frankreich, Deutschland, Spanien
und Schweden. Österreich steht dort nicht. „Bezahlt wurde hier wie
aus dem sprichwörtlichen Geldkoffer: Kein Fördervertrag, keine
genannte Rechtsgrundlage, kein Eintrag in irgendeiner Geberliste. Und
wenn an dieser Veranstaltung nichts zu verbergen ist, warum nennt die
Ministerin dem Parlament dann keinen einzigen Namen aus diesem
Netzwerk?“, kritisierte Hafenecker.
Statt der vom Nationalrat verlangten Teilnehmerliste verweist die
Ministerin auf die Rednerliste einer privaten Website, die
Auswahlkriterien der Eingeladenen bleiben unbeantwortet. Teile der
Veranstaltung liefen zudem unter der Chatham-House-Regel, wonach
Inhalte zwar verwendet, aber keinem Sprecher zugeordnet werden
dürfen. Hafenecker kündigte Folgeanfragen an das Innenministerium zum
Sicherheitsaufwand sowie an das Bundeskanzleramt und weitere Ressorts
an, nachdem das Außenministerium erklärt hat, Zahlungen anderer
Stellen an den ECFR beträfen „keinen Gegenstand der Vollziehung des
BMEIA“. „Bezahlen durften die Österreicher, im Raum sitzen durften
andere und über Teile dieser Veranstaltung wurde die Chatham-House-
Regel gelegt, damit niemand sagen darf, wer dort was gesagt hat. Was
gab es da zu verheimlichen? Diese Frage muss die Ministerin dem
Parlament beantworten, und zwar mit jedem Vertrag, jedem Namen und
jedem Euro. Wer nichts zu verbergen hat, legt vor“, stellte
Hafenecker klar.
