Wien (OTS) – Die neuerliche Warnung der Justizwachegewerkschaft vor
einem Kollaps
in der Justizanstalt Wien-Josefstadt zeigt für die ÖVP8 – Die
Josefstadtpartei., dass die Standortfrage nicht länger aufgeschoben
werden darf. Laut ORF wurde der Dienstbetrieb zuletzt stark
reduziert. Trotz laufender Generalsanierung sind weiterhin rund 1.200
Insassen untergebracht, obwohl während der Arbeiten nur etwa 800
vorgesehen wären. Zudem fehlen regelmäßig bis zu 50 Bedienstete.
„Diese Zustände sind ein dringender Weckruf. Wenn vor einem
Kollaps gewarnt wird, Hafträume überbelegt sind und dutzende
Bedienstete fehlen, muss das Ministerium handeln. Die Justizanstalt
braucht eine langfristige Perspektive und muss schrittweise
abgesiedelt und an einem geeigneteren Standort neu organisiert
werden“, erklärt Bezirksparteiobmann und Klubobmann Mag. Adam
Christian.
Die ÖVP8 fordert einen verbindlichen Fahrplan für die Absiedlung.
Dieser soll einen geeigneten Ersatzstandort, die zeitliche
Etappierung, die Finanzierung sowie Zwischenlösungen während der
Generalsanierung und der weiteren Betriebsphase enthalten.
Kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung und zur Behebung des
Personalmangels bleiben notwendig, dürfen aber keine dauerhafte
Lösung ersetzen.
„Eine weitere Generalsanierung darf nicht dazu führen, dass der
Status quo auf Jahrzehnte einzementiert wird. Die Josefstadt ist der
kleinste Wiener Gemeindebezirk und zugleich ein dicht verbautes
Wohngebiet. Eine Justizanstalt dieser Größe ist hier langfristig am
falschen Platz“, so Christian.
Nach der Absiedlung soll das Areal zu einem modernen
Bezirksentwicklungsgebiet werden. Vorgesehen sind leistbarer und
geförderter Wohnraum, generationengerechte Wohnformen, großzügige
Grün- und Freiräume sowie soziale und öffentliche Infrastruktur. Die
Entwicklung soll transparent, schrittweise und unter umfassender
Einbindung der Josefstädter Bevölkerung erfolgen.
„Wo heute Mauern und Gitterstäbe das Stadtbild prägen, kann ein
lebendiges Quartier mit Wohnungen, Bäumen, Plätzen und wichtigen
Einrichtungen entstehen. Wir wollen keine isolierte Verwertung,
sondern eine vorausschauende Entwicklung, die der gesamten Josefstadt
zugutekommt“, betont Christian.
Die ÖVP8 schlägt vor, bereits jetzt eine ressortübergreifende
Arbeitsgruppe mit dem Justizministerium, der Stadt Wien und dem
Bezirk einzurichten. Sie soll die Voraussetzungen für die Absiedlung
klären und einen städtebaulichen Entwicklungsprozess vorbereiten.
Dazu gehören eine Bestandsaufnahme des Areals, die Prüfung des
Wohnungs- und Infrastrukturbedarfs sowie ein transparentes
Beteiligungsverfahren.
„Die Nachnutzung muss heute vorbereitet werden, damit morgen
nicht über die Köpfe der Josefstädterinnen und Josefstädter hinweg
entschieden wird. Unser Ziel ist eine geordnete Absiedlung und danach
ein modernes, lebenswertes Stadtentwicklungsgebiet mit neuem
Wohnraum. Aus dem Problemstandort soll eine Zukunftschance für die
Josefstadt werden“, sagt Christian.
Die ÖVP8 hatte sich bereits in einem offenen Brief an
Justizministerin Anna Sporrer für die Aufnahme der Verlegung in die
Planungen des Justizministeriums ausgesprochen. Die aktuelle Warnung
der Justizwachegewerkschaft bestätigt die Dringlichkeit dieser
Forderung.
Die Forderungen der ÖVP8
– Verbindlicher Fahrplan für die Absiedlung
– Geeigneter Ersatzstandort und kurzfristige Entlastungsmaßnahmen
– Gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Stadt Wien und Bezirk
– Transparente Planung unter Einbindung der Bevölkerung
– Nachnutzung mit leistbarem Wohnraum, Grünflächen und sozialer
Infrastruktur
