Wien (OTS) – „Die wesentlichen Anforderungen an eine moderne
Verwaltung sind
Rechtssicherheit, Planbarkeit und Effizienz. Dazu können
automatisierte und KI-unterstützte Bescheide und Chatbots
entscheidend beitragen“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Diese werden durch eine geplante
Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) ermöglicht,
die Staatssekretär Alexander Pröll im Frühjahr vorgelegt hat. Damit
wird ein Rechtsrahmen geschaffen, nach dem vor allem einfache und
standardisierte Massenverfahren automatisiert abgewickelt werden
können.
Danninger sieht darin einen wichtigen Beitrag zur
Verfahrensbeschleunigung und zum Abbau bürokratischer Hürden:
„Österreichs Unternehmen müssen 21,1 Milliarden Euro pro Jahr für die
Erledigung bürokratischer Aufgaben aufwenden. Entlastung ist ein
absolutes Muss: Schnellere und effizientere Verfahren tragen dazu
bei, dass die lähmende Zettelwirtschaft ein Ende findet. Es ist daher
äußerst positiv, dass die Regierung die Digitalisierung der
Verwaltung sukzessive vorantreibt.“
Wichtig ist dabei aus Sicht der Wirtschaft, dass digitale
Verfahren österreichweit mit einheitlichen technischen Grundlagen und
abgestimmten IT-Standards erfolgen und es zu keinem
überproportionalen Mehraufwand insbesondere für kleine und mittlere
Betriebe kommt. In der Novelle muss zudem Planungs- und
Rechtssicherheit für Unternehmen sichergestellt sein.
„Wir können es uns nicht leisten, auf das Technologiepotenzial
zur Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung zu verzichten.
Die aktuell geäußerten Bedenken der NGOs lassen sich entkräften und
dürfen digitalen Fortschritt in der Verwaltung nicht ins falsche
Licht rücken. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und
dürfen uns nicht davor fürchten“, so Danninger abschließend. (
PWK412/HSP)
