Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf neue Erkenntnisse aus Ceuta. Spanische Sicherheitsbehörden
haben unter den Migranten, die Ende Juli massenhaft in die spanische
Exklave gelangten, mehrere Personen mit jihadistischen Vorstrafen und
sicherheitsrelevanten Auffälligkeiten identifiziert. Darunter
befinden sich laut Medienberichten auch frühere Rekrutierer für den
Islamischen Staat. Die Sicherheitsüberprüfungen dauern weiterhin an.
„Das ist der sicherheitspolitische Wahnsinn einer Politik der
offenen Grenzen. Zuerst lässt man tausende Menschen unkontrolliert
nach Europa gelangen und danach beginnt die Polizei mühsam
herauszufinden, ob sich darunter verurteilte Jihadisten und
Terroristen befinden. Wer so mit den Grenzen Europas umgeht, spielt
russisches Roulette mit der Sicherheit der eigenen Bevölkerung“,
kritisiert Steger.
Besonders brisant ist der Fall eines Mannes, der bereits mehr als
zehn Jahre im Gefängnis verbracht hatte, weil er Kämpfer für den
Islamischen Staat angeworben hatte und für Jihadisten in Syrien tätig
gewesen war. Auch ein bereits wegen terroristischer Indoktrinierung
verurteilter und aus Spanien ausgewiesener Marokkaner gelangte trotz
bestehendem Einreiseverbot erneut nach Ceuta. Laut einem weiteren
Medienbericht soll der spanische Geheimdienst CNI zudem vor drei
Terroristen gewarnt haben, die während des Massenansturms nach Ceuta
gelangt seien. Da beim Massenansturm nicht alle Personen ausreichend
sicherheitsüberprüft werden konnten, ist weiterhin unklar, wie viele
sicherheitsrelevante Personen nach Ceuta gelangt sind.
Besonders gefährlich wäre es, wenn Personen, die in Ceuta nicht
ausreichend überprüft werden konnten, anschließend auf das spanische
Festland und von dort weiter in andere europäische Staaten gelangen.
„Dann wird aus dem Kontrollverlust in Ceuta ein Sicherheitsrisiko für
ganz Europa. Wer heute unkontrolliert die Außengrenze überwindet und
morgen innerhalb Europas weiterreist, kann sich der Kontrolle der
Behörden entziehen. Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, wer diese
Menschen sind und ob von ihnen eine Gefahr ausgeht, darf es keine
Weiterreise geben. Alles andere wäre sicherheitspolitischer Blindflug
auf Kosten der europäischen Bevölkerung“, warnt Steger.
Steger abschließend: „Ceuta zeigt in aller Deutlichkeit, wohin
unkontrollierte Masseneinwanderung führt. Grenzschutz findet vor der
Einreise statt und nicht Wochen später bei der Fahndung nach
möglichen Terroristen. Europa braucht endlich geschützte
Außengrenzen, konsequente Zurückweisungen und eine umfassende
Rückführungs- und Remigrationsoffensive. Die Sicherheit der eigenen
Bevölkerung muss wieder an erster Stelle stehen.“
