Wien (OTS) – Klare Worte findet Roman Hebenstreit, Vorsitzender der
Gewerkschaft
vida, zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Es muss endlich Schluss
sein damit, über die Rot-Weiß-Rot-Karte und immer neue
Saisonkontingente zusätzliche Arbeitskräfte aus Drittstaaten auf den
österreichischen Arbeitsmarkt zu holen, während sich Betriebe ihre
Verantwortung für Ausbildung und faire Löhne bequem von der Regierung
abnehmen lassen. Wer bei dieser Arbeitsmarktlage immer neue
Arbeitskräfte aus Drittstaaten fordert, statt auszubilden, besser zu
bezahlen und vorhandene Potenziale zu nutzen, betreibt keine
Fachkräftestrategie, sondern organisiert zusätzlichen Lohndruck.
Diese Politik rollt dem Lohndumping den roten Teppich aus.“
Die aktuellen AMS-Zahlen bestätigen diesen Befund: Ende August
waren 375.730 Menschen arbeitslos oder in Schulung gemeldet – ein
Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und bereits der 41.
Anstieg der Arbeitslosigkeit in Folge. Die Arbeitslosenquote
kletterte auf 7,2 Prozent. „Wer bei diesen Zahlen allen Ernstes noch
von einem flächendeckenden Fachkräftemangel spricht, hat den Kontakt
zur Realität verloren“, so Hebenstreit.
Ausbildung wird geopfert
Besonders alarmierend: Die Zahl der sofort verfügbaren offenen
Lehrstellen ist im Jahresvergleich um 15 Prozent eingebrochen. „Warum
sollte ein Betrieb noch in die Lehrausbildung investieren, wenn er
sich die fertig ausgebildete Fachkraft über die Rot-Weiß-Rot-Karte
aus dem Ausland holen kann? Wer keine Mitarbeiter:innen findet,
sollte zuerst überprüfen, warum nicht, und nicht sofort nach der
nächsten Erleichterung bei der Anwerbung aus Drittstaaten rufen“,
kritisiert der vida-Chef.
Schon jetzt bilden laut ÖGB-Erhebungen rund 10.000 Betriebe
weniger aus als noch vor zehn Jahren – ein Minus von rund 20.000
Lehrstellen. „Die Regierung finanziert mit ihrer Politik faktisch den
Ausbildungsausstieg der heimischen Wirtschaft. Aber wer nicht einmal
die Inflation abgilt, darf nicht auch noch arbeitsmarktpolitisch
belohnt werden“, so Hebenstreit.
Besonders deutlich wird der Widerspruch für Hebenstreit in
Branchen, die einerseits über Arbeitskräftemangel klagen, zusätzliche
Saisonkontingente oder einen leichteren Zugang zu Arbeitskräften aus
Drittstaaten fordern und andererseits ihren Beschäftigten – wie etwa
im Tourismus – nicht einmal die Teuerung abgelten. „Wer seinen
Beschäftigten nicht einmal die Inflation abgilt, darf nicht auch noch
vom Staat mit zusätzlichen Arbeitskräften aus Drittstaaten
arbeitsmarktpolitisch entlastet werden. Es kann nicht Aufgabe der
Regierung sein, Arbeitgeber vor den Konsequenzen ihrer eigenen
Lohnpolitik zu schützen. Wenn Arbeitskräfte tatsächlich knapp sind,
müssen Betriebe zuerst bei Löhnen, Arbeitsbedingungen und Ausbildung
reagieren – und nicht nach dem nächsten Kontingent rufen“, betont
Hebenstreit.
Für die Gewerkschaft vida müsse daher künftig auch die
Lohnentwicklung einer Branche berücksichtigt werden, wenn zusätzliche
Saisonkontingente, Mangelberufe oder andere Erleichterungen bei der
Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen beschlossen werden.
Frauen bleiben auf der Strecke
Für besonders scharfe Kritik sorgt bei Hebenstreit die
Entwicklung der Frauenarbeitslosigkeit: Während die Arbeitslosigkeit
bei Männern im August um 0,8 Prozent zurückging, stieg sie bei Frauen
um 5,8 Prozent – mitverantwortlich dafür ist unter anderem die
Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. „Dass in einem so reichen
Land wie Österreich die Arbeitslosigkeit von Frauen munter weiter
steigt, während gleichzeitig immer mehr Arbeitskräfte aus
Drittstaaten angeworben werden, ist und bleibt eine politische
Schande. Hier wird lieber im Ausland rekrutiert, als das Potenzial im
eigenen Land zu heben – allen voran bei Frauen, aber auch bei
Älteren, deren Arbeitslosigkeit im August um 6,4 Prozent gestiegen
ist“, so der vida-Vorsitzende.
Sogar die Wirtschaft liefert die Steilvorlage
Wie wenig es manchen Wirtschaftsvertreter:innen tatsächlich um
echte Fachkräftesicherung geht, zeigt sich für Hebenstreit an den
jüngsten Forderungen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) selbst:
WKÖ-Generalsekretär Danninger verlangt aktuell nicht nur eine weitere
Öffnung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Personalverleiher, sondern gleich
ein Pilotprojekt für volljährige Lehrlinge aus Drittstaaten – während
er im selben Atemzug ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung
Älterer als „bürokratisch und ungerecht“ ablehnt und von Arbeitslosen
mehr „Flexibilität und Mobilität“ einfordert.
„Deutlicher kann man es nicht sagen: Verantwortung für die
eigenen Beschäftigten übernehmen? Fehlanzeige. Stattdessen wird der
Ruf nach immer neuen Arbeitskräften aus Drittstaaten lauter, sobald
es unbequem wird. Das ist Steigbügelhalter-Politik für jene Betriebe,
die sich vor Ausbildung und fairer Bezahlung drücken wollen“, so
Hebenstreit. Der ÖGB hat auf diese Doppelmoral bereits reagiert:
Arbeitsmarktpolitik sei „keine Personalabteilung für die Wirtschaft“
– wer Fachkräfte wolle, müsse selbst ausbilden und gute Arbeitsplätze
bieten.
Selbst die Notenbank warnt
Auch die Nationalbank weist mittlerweile unmissverständlich auf
den wachsenden strukturellen Reformbedarf am heimischen Arbeitsmarkt
hin – von sinkendem Wachstumspotenzial bis zu den Folgen der
alternden Bevölkerung. „Wenn selbst die Notenbank vor den
langfristigen Herausforderungen warnt, kann die Antwort nicht sein,
den notwendigen Strukturwandel durch immer weitere Rekrutierung aus
Drittstaaten zu überdecken“, stellt Hebenstreit fest.
Die Gewerkschaft vida fordert daher:
– einen sofortigen Stopp der ungebremsten Ausweitung der R-W-R-Karten
-Vergabe und zusätzlicher Saisonkontingente für
Drittstaatsangehörige, solange vorhandenes Arbeitskräftepotenzial –
allen voran bei Frauen, Älteren und Jugendlichen – nicht ausreichend
ausgeschöpft wird;
– keine zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Erleichterungen für
Branchen, in denen die kollektivvertraglichen Lohnsteigerungen nicht
einmal die Inflation abgelten: Wer Reallöhne senkt, darf nicht
gleichzeitig durch zusätzliches Arbeitskräfteangebot aus Drittstaaten
entlastet werden;
– eine verpflichtende Ausbildungsquote für Betriebe, die
Arbeitskräfte über die R-W-R-Karte beschäftigen wollen, statt
Ausbildung an Zuwanderung auszulagern;
– echte, wirksame Maßnahmen gegen die Frauenarbeitslosigkeit statt
Lippenbekenntnissen;
– höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen statt zusätzlichen
Lohndrucks durch eine immer weitere Ausweitung des
Arbeitskräfteangebots.
„Es braucht endlich eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen
auch verdient: ausbilden, statt immer neue Arbeitskräfte anwerben,
Löhne erhöhen statt drücken und das Potenzial der Menschen in diesem
Land heben, statt den notwendigen Anpassungsdruck auf die Arbeitgeber
durch immer weitere Rekrutierung aus Drittstaaten zu beseitigen“,
fordert der vida-Gewerkschafter.
„Und eines muss künftig selbstverständlich sein: Wer seinen
Beschäftigten nicht einmal die Inflation abgilt, kann nicht
gleichzeitig von der Politik zusätzliche Arbeitskräfte aus
Drittstaaten verlangen. Das ist eine Frage der Budgetdisziplin: Jeder
Mensch weniger in Arbeitslosigkeit entlastet das Budget. Wer
Budgetdisziplin verlangt, muss zuerst die vorhandenen
Beschäftigungspotenziale im eigenen Land heben“, schließt
Hebenstreit.
