Wien (OTS) – „Neuer Tag, neuer Versuch, Österreich ein Stück seiner
Souveränität
abzusprechen“, kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Elf EU-Mitgliedsstaaten,
darunter Österreich, wollen Vetos in der gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik zurückdrängen und Möglichkeiten für mehr
Mehrheitsentscheidungen ausloten. „Was hier als mehr
Handlungsfähigkeit verkauft wird, bedeutet in Wahrheit weniger
Mitsprache und weniger Souveränität für die Mitgliedsstaaten“, so
Vilimsky.
„Das Einstimmigkeitsprinzip darf keinesfalls aufgeweicht und
schon gar nicht durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden. Gerade
für kleinere Staaten wie Österreich ist das Vetorecht ein
unverzichtbarer Schutz ihrer nationalen Interessen. Das gilt für ein
immerwährend neutrales Land in der Außen- und Sicherheitspolitik ganz
besonders. Die EU ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten und kein
Zentralstaat, in dem Brüssel über die Köpfe einzelner Länder hinweg
entscheidet“, betonte Vilimsky.
„Dass sich die österreichische Bundesregierung an diesem Anschlag
auf die eigene Souveränität auch noch beteiligt, ist ein politischer
Offenbarungseid. Sie muss ihre Unterstützung für diesen Irrweg
unverzüglich zurückziehen und jedem weiteren Angriff auf das
Einstimmigkeitsprinzip eine klare Absage erteilen. Und auch Kaja
Kallas und Ursula von der Leyen müssen endlich zur Kenntnis nehmen:
Die Mitgliedsstaaten sind keine Befehlsempfänger Brüssels. Österreich
darf sich weder seine Außenpolitik noch seine Neutralität von EU-
Mehrheiten diktieren lassen. Wer unser Vetorecht aufgibt, gibt
österreichische Souveränität auf und dem werden wir Freiheitliche mit
aller Entschiedenheit entgegentreten“, so Vilimsky.