Wien (OTS) – Nachdem ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig heute den
Entwurf des
nationalen Wiederherstellungsplans an die Europäische Kommission
übermittelt hat, übte FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner
scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Volkspartei. Für ihn sei
dieser Schritt ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP nicht im
Interesse der heimischen Landwirte handle, sondern sich den Vorgaben
aus Brüssel bedingungslos unterwerfe.
„Zuerst lässt Totschnig unsere Bauern in der Dürre im Stich,
verrät sie mit dem Klimagesetz und jetzt führt er den fatalen
Alleingang von Grünenchefin Gewessler eiskalt weiter fort. Dass die
ÖVP diesen Renaturierungswahnsinn nun als braver Befehlsempfänger
Brüssels exekutiert, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Totschnig
und die ÖVP verbrennen jetzt endgültig ihre letzte Glaubwürdigkeit,
indem sie den Bauern schon wieder das nächste Messer in den Rücken
rammen. Das ist unfassbar“, kritisierte Schmiedlechner.
Besonders die völlig ungeklärte Finanzierungsfrage sei für den
freiheitlichen Agrarsprecher ein Alarmsignal. Es sei völlig
unglaubwürdig, dass durch diese EU-Verordnung keine zusätzlichen
Belastungen auf die Landwirtschaft zukommen würden, wie es von
Regierungsseite behauptet werde. „Wer soll für den gigantischen
Schaden an der Landwirtschaft am Ende zahlen? Sollen die Bauern als
Steuerzahler auch noch ihren eigenen Untergang finanzieren? Die
Beschwichtigungen von Totschnig sind eine reine Augenauswischerei.
Kein einziger Landwirt in Österreich glaubt der ÖVP noch ein Wort,
wenn sie von Freiwilligkeit und Hausverstand faselt“, so
Schmiedlechner weiter.
Abschließend betonte der FPÖ-Abgeordnete, dass es auf EU-Ebene
niemals zu einer Zustimmung für dieses Gesetz hätte kommen dürfen.
Die FPÖ werde sich weiterhin mit aller Kraft gegen diese drohende
Enteignung durch die Hintertür wehren. „Dieser grüne Öko-Kommunismus,
der nun von einer schwarzen Ministerhand in Geltung gesetzt wird, ist
ein Frontalangriff auf die Versorgungssicherheit in unserem Land. Wir
Freiheitliche stehen als einzige Kraft verlässlich an der Seite
unserer Bauern und fordern einen sofortigen Stopp dieser
existenzvernichtenden Schikanen!“, erklärte Schmiedlechner.