Eisenstadt (OTS) – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von
Umweltminister Norbert
Totschnig (ÖVP) zum Entwurf des österreichischen
Wiederherstellungsplans stellt Burgenlands Landeshauptmann-
Stellvertreterin und Umweltlandesrätin Anja Haider-Wallner klar:
Vieles im Naturschutz und auch im österreichischen
Wiederherstellungsplan ist gut und wichtige Arbeit wurde geleistet.
Aber gut ist in diesem Fall ganz gewiss nicht gut genug. Vor allem
bei Artikel 4, der die Wiederherstellung geschädigter FFH-Lebensräume
und Vogelschutzgebiete betrifft, bleibt der Plan hinter dem
notwendigen Handlungsbedarf zurück. Die Blockade der Renaturierung
durch die ÖVP ist kein Erfolg für Österreich, sondern ein politisches
Foul an der eigenen Zukunft. Der Prozess sei von Beginn an schlecht
aufgesetzt gewesen. „Der Hauptgrund für die Ablehnung der
Renaturierung durch die ÖVP ist offenbar, Leonore Gewessler nach
ihrer Zustimmung zur EU-Wiederherstellungsverordnung 2024 eines
auszuwischen. Aber von einem Ätschi-Bätschi kann sich niemand etwas
kaufen“, so Haider-Wallner. „Nicht die Bäuerinnen und Bauern, die
unter der Dürre leiden. Nicht die Menschen in zubetonierten
Ortskernen, die unter der Hitze leiden. Und schon gar nicht unsere
Kinder. Irgendwann muss man das Beleidigt-Sein ablegen und mutige
Entscheidungen für die Zukunft treffen.“
Zwtl.: Artikel 4: Fachliche Arbeit wird politisch ausgebremst
Expertinnen und Experten der Länder hätten über Monate hinweg an
den fachlichen Grundlagen gearbeitet und sich auf einen tragfähigen
Kompromiss geeinigt. Während die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu
Forst, Wasser und Landwirtschaft vom Bund akzeptiert wurden, stand
die Naturschutz-Arbeitsgruppe zu Artikel 4 von Beginn an unter
besonderem Rechtfertigungsdruck.
„Und jetzt wird Artikel 4 im Ergebnis praktisch leer abgegeben.
Das muss man auch ehrlich sagen, wenn man gleichzeitig von einem
großartigen Wiederherstellungsplan spricht“, kritisiert Haider-
Wallner. „Hier wurde über Monate fachlich gearbeitet und um Lösungen
gerungen – und am Ende wird der tatsächliche Handlungsbedarf nicht
entsprechend abgebildet.“
Auch bei den Datengrundlagen gab es bis zuletzt Streit. Haider-
Wallner warnt davor, den Renaturierungsbedarf durch veränderte
Berechnungsmethoden kleinzurechnen: „Niemand erwartet einen perfekten
Plan. Aber einfach nichts zu tun und darauf zu hoffen, dass es
irgendwie reichen wird, ist keine Politik mit Verantwortung. Wir
brauchen einen Plan, der den tatsächlichen Handlungsbedarf zeigt –
und nicht einen, der ihn durch politische Einflussnahme möglichst
kleinrechnet. Gerade für Forst und Landwirtschaft ist das
entscheidend: Beide Bereiche sind von Artikel 4 stark betroffen. Wenn
jetzt wieder nicht klar ist, wohin die Reise geht, fehlt auch die
notwendige Planungssicherheit.“
Zwtl.: Österreich nicht überall „eh super“
Auch das Argument, Österreich stehe bei Natur- und Umweltschutz
ohnehin gut da, bestätigt Haider-Wallner nur teilweise: „Ja, es ist
in den letzten Jahren und Jahrzehnten Positives im Naturschutz
passiert. Aber wenn Österreich angeblich eh so super dasteht, dann
soll man bitte konkrete Bereiche nennen, in denen tatsächlich kein
Handlungsbedarf besteht. Nehmen wir die Bestäuber: Der Zustand
unserer Insektenpopulationen zeigt doch, dass es eben nicht reicht,
sich selbst auf die Schulter zu klopfen.“
Renaturierung bedeute demnach nicht, Landwirtschaft und
Wirtschaft vor den Kopf zu stoßen, so Haider-Wallner, „sondern unsere
Lebensgrundlagen für die Zukunft zu sichern. Gesunde Böden, Wasser in
der Landschaft, Bestäubung, Moore und funktionierende Ökosysteme sind
keine Luxusgüter. Sie sind die Grundlage dafür, dass wir auch in
Zukunft gut wirtschaften und gut leben können.“
Zwtl.: Was kostet das Nichtstun?
Auch das Kostenargument der ÖVP greift für Haider-Wallner zu
kurz. „Natürlich kostet Renaturierung Geld. Aber wer immer nur sagt,
was Maßnahmen kosten, muss auch sagen, was es kostet, nichts zu tun.“
Allein die aktuellen Dürreschäden in Österreich werden auf rund
eine Milliarde Euro geschätzt. „Das zeigt: Auch Nichtstun hat einen
Preis. Renaturierung ist deshalb keine Luxusmaßnahme, sondern
dringend nötige Klimawandelanpassung: Sie hilft, Wasser in der
Landschaft zu halten, Böden zu schützen und unsere Landwirtschaft
widerstandsfähiger gegen Trockenheit und Extremwetter zu machen.“
Zwtl.: Finanzierung muss mitgedacht werden
Dass die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung Geld kostet,
steht für Haider-Wallner außer Zweifel. Gerade deshalb brauche es
einen belastbaren Plan, der den tatsächlichen Handlungsbedarf und den
dafür notwendigen Finanzierungsbedarf sichtbar mache.
Wie eine solche Herangehensweise aussehen kann, zeige sich am
Beispiel Deutschlands: „Konkret aufzeigen, welche Maßnahmen notwendig
sind, und gleichzeitig klar benennen, welche Kosten damit verbunden
sind und dass diese nicht allein von den Ländern und dem Bund
getragen werden können. Nur wenn wir unseren tatsächlichen
Finanzierungsbedarf auf den Tisch legen, können wir gegenüber der EU
auch klar argumentieren, dass es dafür zusätzliche Unterstützung
braucht.“
Auch im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen werde das
Burgenland die Finanzierung von Renaturierungsmaßnahmen
thematisieren. „Das Burgenland wird Renaturierung verantwortungsvoll
angehen. Wenn Österreich aber Vertragsverletzungsverfahren oder
Strafzahlungen riskiert, weil der Bund und andere Länder ihre
Aufgaben nicht erfüllen, werden wir nicht einfach die Rechnung dafür
übernehmen.“
„Die Menschen erwarten von Politik nicht, dass wir uns
gegenseitig Fouls heimzahlen. Sie erwarten, dass wir Probleme lösen.
Wir brauchen endlich Politik, die über das nächste Foul hinausdenkt“,
so Haider-Wallner abschließend.
