Wien (OTS) – Aufgrund zahlreicher Medienanfragen zur heutigen
APA-Meldung von
Bundeskanzler Christian Stocker zu wirksamen Maßnahmen gegen den
politischen Islam in Österreich nimmt DSN-Direktorin Sylvia Mayer
dazu Stellung.
„Die Diskussion über weitere gesetzgeberische Maßnahmen, um das
bisherige Vorgehen gegen den legalistischen Islamismus bzw.
politischen Islam kontinuierlich weiterzuentwickeln, wird von der
Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst ausdrücklich begrüßt“,
sagt DSN-Direktorin Sylvia Mayer.
„Das Vorgehen gegen den legalistischen Islamismus in Österreich
muss auf verschiedenen Ebenen und mit klaren Zielen erfolgen. Dazu
gehört, in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Gefahren zu
schaffen, die der legalistische Islamismus für unsere Demokratie
darstellt. Ebenso müssen Gegenmaßnahmen in der gesamten Breite
unserer gewachsenen liberalen Demokratie eingeleitet und der
Staatsschutz sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei
Ermittlungsmaßnahmen unterstützt werden“, betont Mayer.