Wien (OTS) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist die
heutige
Pressekonferenz von FPÖ-Klubobmannstellvertreter Nemeth und der stv.
AfD-Bundessprecherin Ebner-Steiner der nächste sichtbare Beweis für
die „gefährliche Allianz, die FPÖ und AfD gegen Österreich, Europa
und unsere Demokratie bilden“. „Gerade erst hat AfD-Chefin Weidel
nach einem Treffen mit hochrangigen FPÖ-Vertreter*innen davon
geschwärmt, was man nicht alles von der FPÖ lernen könnte – und im
gleichen Atemzug den Ausstieg aus dem Euro gefordert. Dass das
verheerende Folgen für Wohlstand, Arbeitsplätze und Wirtschaft hätte,
ist Weidel offenbar genauso egal, wie der FPÖ die katastrophalen
Folgen eines Öxits egal sind, mit dem die Kickl-Partei immer wieder
geliebäugelt hat“, betont Seltenheim heute, Freitag, gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****
Bei der heutigen Pressekonferenz habe es jede Menge gegenseitige
Liebeserklärungen zwischen FPÖ und AfD sowie Frontalangriffe auf
demokratische Institutionen und politische Mitbewerber gegeben. „Was
es aber nicht gegeben hat, war ein klares Nein der FPÖ zu einem Euro-
Austritt. Wenn Nemeth wörtlich sagt, dieser stehe ‚derzeit nicht auf
der Agenda‘, dann ist das keine glaubwürdige Distanzierung und alles
andere als ein klares Nein. Und auch von den rechtsextremen
Identitären, mit denen die FPÖ genauso packelt wie mit der AfD, hat
sich die FPÖ heute wieder nicht distanziert“, so Seltenheim, der
unterstreicht: „Wenn FPÖ und AfD gemeinsame Sache machen, verlieren
Österreich, Europa und unsere Demokratie. Diese Parteien führen uns
in den Abgrund.“
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Statt sich um
Österreich zu kümmern, feiert die FPÖ ihr Bündnis mit der
rechtsextremen AfD, fungiert als Türöffner für die rechtsextremen
Identitären und hofiert Demokratiefeinde und Kriegstreiber wie Trump
und Putin. Während die SPÖ in der Regierung konsequent für Land und
Leute arbeitet, hetzt und spaltet die FPÖ. Mit der FPÖ ist kein Staat
zu machen“, so Seltenheim. (Schluss) mb/ls
