Wien (OTS) – „22 ermordete Frauen und Mädchen sind Mahnung und
Auftrag, sagen
Karner und Holzleitner. Ja. Aber ein Auftrag ist etwas, das man
erledigt“, reagiert Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, auf
den heutigen Pressetermin von Innenminister Gerhard Karner und
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.
„Mehr Geld für Gewaltschutz und mehr Präventionsarbeit bei der
Polizei sind richtig und wichtig. Aber während die Regierung heute
verspricht, ‚nicht lockerzulassen‘, warten Frauen bei entscheidenden
Maßnahmen weiter: Die elektronische Überwachung von
Hochrisikogefährdern wird seit Monaten angekündigt, jetzt werden
Details wieder auf den Herbst verschoben. ‚Nur Ja heißt Ja‘ wurde vor
über einem Jahr versprochen und ist bis heute nicht Gesetz. Wie viele
Ankündigungen braucht es noch, bis daraus endlich Politik wird?“
Für Disoski ist gerade bei Hochrisikofällen weiteres Zuwarten
nicht akzeptabel: „Wenn Behörden wissen, dass von einem Mann eine
konkrete Gefahr ausgeht, darf der Staat nicht darauf warten, dass er
wieder zuschlägt. Wir brauchen die elektronische Überwachung von
Hochrisikogefährdern und eine verbindliche Risikoanalyse. Und wir
brauchen endlich ein Sexualstrafrecht, in dem der Grundsatz gilt: Nur
Ja heißt Ja.“
Disoski abschließend: „Frauen brauchen keine Regierung, die beim
Gewaltschutz nicht lockerlässt. Sie brauchen eine Regierung, die
liefert. Gesetzesentwürfe auf den Tisch, Mehrheiten gibt es.
Umsetzen.“
