Wien (OTS) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist die
aktuelle
Einschätzung des österreichischen Staatsschutzes „höchst
alarmierend“. „Wir Sozialdemokrat*innen warnen seit langem davor,
dass die Grenzen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären
immer weiter verschwimmen. Jetzt bestätigt der Staatsschutz die
gefährliche Verflechtung von FPÖ und rechtsextremen Identitären. Auch
die Enthüllungen des ‚Standard‘ legen nahe, dass es sich hier nicht
um vereinzelte Kontakte handelt, sondern um ein über die Jahre
gewachsenes Netzwerk mit Verbindungen bis in höchste FPÖ-
Parteiebenen. Die FPÖ hat Identitäre als Mitarbeiter angeheuert und
damit rechtsextremen, verfassungs- und demokratiefeindlichen
Ideologien Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie
geöffnet. Der Staatsschutz warnt in seiner Einschätzung davor, dass
Rechtsextreme dadurch Zugang zu parlamentarischen Ressourcen bis hin
zu sensiblen Informationen erhalten haben könnten. Wenn die FPÖ als
Türöffner für die rechtsextreme Szene fungiert, zeigt das, dass die
FPÖ brandgefährlich für unsere Demokratie und die Sicherheit ist. Mit
der FPÖ ist kein Staat zu machen“, betont Seltenheim heute, Mittwoch,
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „FPÖ-Chef Kickl und
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sind hauptverantwortlich für die
Öffnung der FPÖ nach Rechtsaußen. Kickl hat die rechtsextremen
Identitären wörtlich als ‚unterstützenswertes Projekt‘ und ‚NGO von
rechts‘ bezeichnet. Und FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz hat lauthals
das Ende der ‚Distanziererei‘ der FPÖ zu den Identitären ausgerufen –
mit den bekannten negativen Folgen für Österreich und die Demokratie.
Kickl trägt die politische Verantwortung dafür, ist aber seit Monaten
auf Tauchstation und schweigt zu den engen Verbindungen zwischen der
FPÖ und den Identitären. Kickl muss endlich für vollständige
Aufklärung sorgen. Und Kickl muss erklären, ob er bereit ist, einen
klaren Trennstrich zu ziehen und alle Verbindungen zu den
rechtsextremen Identitären zu kappen – personell, inhaltlich und
ideologisch“, so Seltenheim, der unterstreicht, dass
Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in Österreich
keinen Platz haben.
„Die SPÖ setzt mit der Initiative ‚WIR SIND MEHR‘ ein klares
Zeichen gegen Rechtsextremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit“, so
Seltenheim. Mehr Informationen zu „WIR SIND MEHR“ unter Wir sind mehr
– Dein Zeichen gegen Rechtsextremismus (Schluss) mb/bj
