Wien (OTS) – Als „reine Showpolitik und durchschaubaren
Etikettenschwindel“
bezeichnete heute die freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik,
Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, die jüngsten
Wortmeldungen von ÖVP-Europaministerin Bauer. Wenn sie und ihre ÖVP
nun wieder einmal plötzlich den aufgeblähten EU-Apparat, ausufernde
EU-Kompetenzen und das Milliarden-Budget kritisierten, sei dies ein
unglaubwürdiges Manöver. „Die ÖVP ist als Systempartei eine der
Hauptverantwortlichen für den Brüsseler Zentralismuswahn. Dass
dieselbe Partei, die seit Jahrzehnten jede Fehlentwicklung mitträgt
und jeden Vertrag abgenickt hat, jetzt ÖVP-Europaministerin Bauer mit
salbungsvollen Worten ausschickt, ist an Heuchelei kaum zu
überbieten“, so Fürst.
Dieses Muster sei altbekannt und diene lediglich der Täuschung
unserer Bevölkerung. „Es ist ein übles Spiel, das die ÖVP hier mit
den Österreichern spielt. Wir kennen diese PR-Show bereits aus der
Vergangenheit. Schon 2018 forderte zum Beispiel der damalige ÖVP-
Kanzler Kurz medienwirksam eine kleinere EU-Kommission, nur um dann
in Brüssel tatenlos zuzusehen, wie der Apparat weiterwächst. Die
jetzige Ministerin setzt dieses Schauspiel fort: In Österreich werden
für die Galerie Forderungen aufgestellt, die man in Brüssel aber nie
ernsthaft durchsetzen will“, erklärte Fürst.
Besonders absurd sei die angebliche Kritik am EU-Budget, während
die ÖVP in der Vergangenheit jeder Erhöhung und jedem neuen
Schuldenprogramm der EU zugestimmt habe. „Den Menschen ist es nicht
zu vermitteln, warum sie unter einer Rekordteuerung ächzen müssen,
während sich Brüssel einen Wasserkopf leistet, der unser Steuergeld
mit vollen Händen ausgibt und Steuergeld-Milliarden in die Ukraine
transferiert. Die ÖVP jammert nun über die hohen Kosten, hat aber
selbst den Weg für diese gigantische Geldvernichtung geebnet. Ihre
jetzige Scheinkritik ist eine Verhöhnung jedes Steuerzahlers“,
kritisierte die freiheitliche EU-Sprecherin.
„Eine schlankere Europäische Union mit weniger Bürokratie und
mehr nationaler Souveränität wäre dringend notwendig. Der Irrweg in
Richtung immer mehr Zentralismus und übergriffiger Kompetenzaneignung
muss beendet werden. Doch dafür braucht es eine glaubwürdige Kraft,
die die Interessen Österreichs an die erste Stelle setzt. Die ÖVP ist
das genaue Gegenteil: Sie macht in Wien große Ankündigungen und gibt
in Brüssel regelmäßig klein bei. Für diese Wählertäuschung steht die
FPÖ nicht zur Verfügung. Wir fordern eine echte Reform zu einem
Europa der Vaterländer, statt leeren Worthülsen einer unglaubwürdigen
Kanzlerpartei“, stellte Fürst klar.
