Wien (OTS) – Als „an Peinlichkeit nicht zu überbietendes Chaos“ und
„politisches
Armutszeugnis“ kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für Frauen und
Gleichbehandlung, NAbg. Rosa Ecker, MBA, die jüngsten Vorgänge rund
um den Gesetzesentwurf „Nur Ja heißt Ja“. Während SPÖ-Vizekanzler
Babler und SPÖ-Frauenministerin Holzleitner den Start der
Begutachtung verkündeten, wurde dies vom eigenen, SPÖ-geführten
Justizministerium umgehend dementiert.
„Was wir hier erleben, ist der nächste Akt im Trauerspiel dieser
Verlierer-Koalition. SPÖ-Vizekanzler und SPÖ-Ministerin können sich
nicht einmal auf den Fahrplan für ihr eigenes ideologisches
Prestigeprojekt einigen. Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte
tut – das ist wirklich ein neues Level an Stümperei!“, so Ecker.
Für die freiheitliche Frauensprecherin ist die gesamte Debatte
ein reines Ablenkungsmanöver: „Hier wird eine ideologische
Nebelgranate gezündet, um vom Totalversagen auf allen Linien
abzulenken. Anstatt unsere Polizei und Justiz endlich personell und
materiell so auszustatten, dass sie Täter zur Rechenschaft ziehen und
Opfer schützen können, verliert man sich in juristischen
Gedankenspielen, die in der Praxis niemandem helfen. Gleichzeitig
wird die wahre Ursache für die explodierende Unsicherheit von Frauen
ignoriert: die verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik. Eine ‚Nur Ja
heißt Ja‘-Regel schützt keine Frau, die sich abends nicht mehr auf
die Straße traut, weil ganze Stadtteile zu Angsträumen geworden
sind!“
„Dieses unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben. Die SPÖ beweist
einmal mehr, dass sie nicht an Lösungen für die Menschen, sondern nur
an der Durchsetzung ihrer linken Agenda interessiert ist. Es ist
höchste Zeit, dass diese Regierung den Platz für eine Politik
freimacht, die die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher
wieder in den Mittelpunkt stellt – und das geht nur mit einer starken
freiheitlichen Kraft und einem Volkskanzler Herbert Kickl!“
