Wien (OTS) – Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl nahm am
24. und 25.
August am Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und
Finanzminister in Liechtenstein teil. Gastgeberin war die
liechtensteinische Regierungschefin und Finanzministerin Brigitte
Haas, darüber hinaus nahmen der deutsche Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil, Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth sowie die Schweizer
Finanzministerin Karin Keller-Sutter an den Gesprächen teil.
Im Mittelpunkt des Treffens standen langfristige
Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen, die
Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Zusammenarbeit der
deutschsprachigen Länder sowie die Resilienz der Finanzwirtschaft.
Bei den langfristigen budgetären Herausforderungen ging es
insbesondere um die Folgen der demografischen Alterung, steigende
Pensions-, Gesundheits- und Pflegeausgaben, höhere
sicherheitspolitische Anforderungen sowie die fiskalischen
Auswirkungen von Klimawandel und Klimapolitik.
„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Unternehmen ist
entscheidend um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Österreich hat hier mit seiner neuen Industriestrategie, einer
Senkung der Lohnnebenkosten und Maßnahmen im Energiebereich einen
zukunftsfähigen Weg eingeschlagen. Darüber hinaus braucht es die
Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Gerade die Partnerschaft zwischen
den deutschsprachigen Ländern ist hier besonders wertvoll. Beim
diesjährigen Finanzministertreffen in Liechtenstein konnten wir diese
gute Achse weiter stärken“, so Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl.
Die demografische Entwicklung stellt auch Österreich vor
erhebliche fiskalische Herausforderungen. Insbesondere die Ausgaben
für Gesundheit und Pflege entwickeln sich dynamisch. Die
Bundesregierung hat bereits Maßnahmen gesetzt, um den Auswirkungen
der demografischen Entwicklung auf Arbeitsmarkt und öffentliche
Finanzen entgegenzuwirken. Mit der im Juli 2026 dem Nationalrat
zugeführten Regierungsvorlage zum „Arbeiten im Alter“ soll die
Erwerbstätigkeit nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters
attraktiviert werden. Vorgesehen ist ab 2027 ein steuerlicher
Freibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr für Personen, die nach
Erreichen des Regelpensionsalters weiterarbeiten. Mit den kürzlich
beschlossenen Anpassungen bei den Voraussetzungen zur Inanspruchnahme
einer Korridorpension wurde die finanzielle Nachhaltigkeit des
Pensionssystems gestärkt.
2025 wurde zudem ein Nachhaltigkeitsmechanismus für den
Pensionsbereich gesetzlich verankert. Dieser sieht verpflichtende
Maßnahmen vor, wenn der festgelegte Budgetpfad für die
Pensionsausgaben bis 2030 nicht eingehalten wird.
Auch im Gesundheitsbereich wurden zuletzt Reformschritte
eingeleitet. Bund, Länder und Gemeinden einigten sich Ende Juni im
Rahmen der Reformpartnerschaft auf die politische Weichenstellung für
eine Strukturreform. Vorgesehen sind unter anderem eine stärkere
Primärversorgung, der Ausbau der Digitalisierung, neue
Aufgabenverteilungen zwischen Gesundheitsberufen, klarere
Patientenwege, ein einheitlicher Leistungskatalog und verbindliche
Versorgungsaufträge. Bis 2040 sollen in Österreich rund 600
Primärversorgungszentren zur Verfügung stehen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens der Finanzminister war die
Wettbewerbsfähigkeit Europas der deutschsprachigen Länder. Österreich
hat hierfür in den vergangenen Monaten mehrere Maßnahmen auf den Weg
gebracht. Bereits im April beschloss die Bundesregierung weitere
Entlastungsschritte für Unternehmen: Die Buchführungsgrenze soll von
700.000 Euro auf eine Million Euro angehoben werden. Mit einem neuen
Aktivierungswahlrecht für selbst geschaffene immaterielle
Vermögenswerte sollen Unternehmen etwa Software oder Patente künftig
in der Bilanz abbilden können. Dadurch sollen insbesondere innovative
Unternehmen ihre Eigenkapitalbasis stärken und leichter Zugang zu
Kapital erhalten.
Im Juni einigten sich Bund, Länder und Gemeinden zudem auf die
Finanzierung der ab 2028 geplanten Senkung der Lohnnebenkosten um
insgesamt zwei Milliarden Euro. Die Senkung soll insbesondere
personalintensive Unternehmen entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit
des Standorts stärken.
Beim dritten Schwerpunkt des Treffens, der Resilienz der
Finanzwirtschaft, standen insbesondere Krisenprävention und die
Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität zur Diskussion.
Angesichts geopolitischer Spannungen und zunehmender Cyberrisiken
gewinnt die Frage an Bedeutung, wie Zahlungsverkehr und Finanzierung
der Wirtschaft auch in Krisenzeiten verlässlich funktionieren können.
Österreich ist hier gut aufgestellt: Der Internationale Währungsfonds
bescheinigte dem österreichischen Finanzsektor bei seiner jüngsten
Überprüfung im Zuge des Financial Sector Assessment Program (FSAP)
Stabilität und Widerstandsfähigkeit gegenüber Schocks. Der
österreichische Finanzsektor verfügt über ein insgesamt robustes
finanzielles Sicherheitsnetz und einen soliden Rahmen für die
Krisenvorsorge.
Fotos: https://flic.kr/s/aHBqjD36Ui
