Wien (OTS) – „ÖVP und SPÖ streiten über die richtige Interpretation
der aktuellen
Budgetzahlen. Fakt ist: Wien muss sein Defizit weiter reduzieren,
damit steigende Zinskosten nicht immer mehr Geld verschlingen, das
dann für Gesundheit, Öffis oder Soziales fehlt“, so Theresa
Schneckenreither, Budgetsprecherin der Grünen Wien. „Die
entscheidende Frage ist aber: Wer bezahlt die Budgetkonsolidierung?
Der Großteil der Bevölkerung wird immer weiter belastet – durch
Kürzungen bei wichtigen Leistungen, höhere Öffi-Preise und Gebühren
und mit der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags sogar durch höhere
Abgaben auf Arbeit. Große Vermögen bleiben aber weiterhin weitgehend
geschont“, kritisiert Schneckenreither.
Sozial gerechte Einnahmequellen
Dabei hätte die Stadt Wien selbst Möglichkeiten, auch Vermögende
stärker in die Verantwortung zu nehmen. Allein eine wirksame
Leerstandsabgabe könnte über eine Legislaturperiode rund 1,1
Milliarden Euro einbringen. Gemeinsam mit einer
Freizeitwohnsitzabgabe wären Einnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro
möglich. Hinzu kommt die Möglichkeit, Widmungsgewinne stärker
abzuschöpfen. „Budgetkonsolidierung ist immer auch
Verteilungspolitik. Es kann nicht sein, dass der Großteil der
Bevölkerung über Kürzungen und höhere Abgaben immer weiter belastet
wird, während große Vermögen keinen fairen Beitrag leisten. Wien muss
seine Finanzen sanieren – aber sozial gerecht“, so Schneckenreither
abschließend.
