Wien (OTS) – Scharfe Kritik an den bekanntgewordenen Plänen für eine
mögliche
Erhöhung der ORF-Haushaltsabgabe auf über 200 Euro pro Jahr übte
heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian
Hafenecker, MA. Für ihn zeige sich damit bereits, wohin die Reise
unter dem designierten ORF-Generaldirektor Clemens Pig gehe: „Weniger
Sender, weniger Leistung, aber dafür eine höhere Zwangsgebühr – das
ist offenbar Pigs Vorstellung von einer ORF-Reform. Sein ‚Denkmodell‘
wird für die Österreicher zur Belastungsrealität.“
Laut Medienberichten könnte die derzeitige Haushaltsabgabe von
183,60 Euro jährlich um rund zehn Prozent und damit auf über 200 Euro
steigen. Gleichzeitig werde beim Programm und Angebot über
Einschnitte diskutiert. „Das muss man sich einmal auf der Zunge
zergehen lassen: Der ORF will den Österreichern weniger bieten und
gleichzeitig mehr Geld dafür kassieren. In der Privatwirtschaft würde
ein solches Geschäftsmodell nicht lange funktionieren. Beim ORF
glaubt man offenbar, dass man sich alles erlauben kann, weil die
Rechnung ohnehin zwangsweise bei den Bürgern landet“, so Hafenecker.
Besonders absurd sei, dass eine ernsthafte Strukturdebatte über
den ORF weiterhin ausbleibe. „Bevor man auch nur einen Cent mehr von
den Österreichern verlangt, muss am Küniglberg jeder Stein umgedreht
werden. Doppelstrukturen, aufgeblähte Führungsebenen, Privilegien,
Beraterkosten und ein Apparat, der über Jahrzehnte nach den
Bedürfnissen des politischen Proporzes gewachsen ist, gehören auf den
Prüfstand. Pig soll den ORF sanieren und nicht die Geldbörsen der
Österreicher.“
Politisch verantwortlich seien aber auch ÖVP-Bundeskanzler
Stocker und SPÖ-Vizekanzler Babler. „Stocker und Babler können jetzt
nicht so tun, als ginge sie das alles nichts an. Ihre Regierung hat
die Rahmenbedingungen geschaffen und trägt die politische
Verantwortung dafür, wenn aus der angeblichen ORF-Reform am Ende eine
Gebührenerhöhung für die Bevölkerung wird. Beim Kassieren ist diese
Verlierer-Ampel ohnehin Weltmeister: Steuern und Abgaben rauf,
Belastungen rauf – und jetzt soll auch noch die ORF-Zwangsgebühr
steigen.“
Besonders durchschaubar sei dabei der politische
Verschiebebahnhof rund um die ORF-Finanzierung. Durch den Wegfall der
bisherigen Kompensationszahlungen werde dem ORF Geld entzogen,
während gleichzeitig eine höhere Belastung der Haushalte im Raum
stehe. „Stocker und Babler können sich nicht auf der einen Seite für
Einsparungen feiern lassen und auf der anderen Seite zulassen, dass
sich der ORF das fehlende Geld direkt bei den Österreichern holt. Das
wäre nichts anderes als eine versteckte Gebührenerhöhung mit
politischer Rückendeckung der Bundesregierung“, erklärte Hafenecker.
Hafenecker verwies zudem darauf, dass die Frage der Finanzierung
nicht völlig von der Qualität des öffentlich-rechtlichen Auftrags
getrennt werden könne. „Wer jeden Haushalt zur Finanzierung
verpflichtet, hat auch eine besondere Verpflichtung gegenüber jedem
Gebührenzahler: Objektivität, Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit.
Auch hier hat der ORF erheblichen Reformbedarf.“
Die jüngste „ZiB 2“-Berichterstattung zur AfD sei dafür nur ein
aktuelles Beispiel. „Wenn ein politisch vorgeprägter Berater aus dem
grünen Umfeld als ‚AfD-Experte‘ präsentiert wird, ohne seine
politische Vorgeschichte entsprechend transparent zu machen und ohne
eine Gegenposition zu Wort kommen zu lassen, dann darf man sich über
schwindendes Vertrauen nicht wundern. Mehr Zwangsgebühr kann
jedenfalls kein Ersatz für mehr Objektivität sein“, erklärte
Hafenecker.
Für die FPÖ sei deshalb klar, dass vor jeder Diskussion über
höhere Beiträge eine grundlegende ORF-Reform stehen müsse. „Die
Menschen kämpfen mit hohen Lebensmittelpreisen, Wohnkosten und
Energiepreisen. Gleichzeitig belastet die Bundesregierung die
Bevölkerung immer weiter, und jetzt steht auch noch eine höhere ORF-
Zwangsgebühr im Raum. Stocker und Babler müssen diesem Ansinnen eine
klare Absage erteilen, statt den nächsten Griff in die Geldbörsen der
Österreicher durchzuwinken.“
„Keine Erhöhung der ORF-Zwangsgebühr. Pig soll zuerst ausmisten,
Strukturen verschlanken und dafür sorgen, dass der ORF seinen
öffentlich-rechtlichen Auftrag auch tatsächlich erfüllt. Und Stocker
und Babler sollen dafür sorgen, dass die Österreicher nicht schon
wieder die Rechnung für das Versagen eines aufgeblähten Systems
präsentiert bekommen. Die Menschen sind keine Melkkühe für den
Küniglberg und diese Bundesregierung“, so Hafenecker abschließend.