Wien (OTS) – Am Freitag hat Schwarz-Rot-Pink die Einigung auf ein
neues
Klimagesetz samt Klimaneutralität 2040 verkündet. Doch während die
Bundesregierung damit einen milliardenschweren Umbau von Wirtschaft
und Gesellschaft auf den Weg bringen will, widersprechen sich ihre
eigenen Minister bereits bei einer zentralen Frage: Was passiert mit
den Milliarden aus der CO₂-Bepreisung?
Das zeigen zwei aktuelle Beantwortungen von Anfragen des
freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Paul Hammerl. SPÖ-
Finanzminister Marterbauer bestätigt, dass die Einnahmen aus CO₂-
Bepreisung und Emissionshandel nicht zweckgebunden sind und dem
allgemeinen Budget zufließen. ÖVP-Klimaminister Totschnig führt
hingegen genau diese Einnahmen als Finanzierungsquelle für
Klimaschutz- und Entlastungsmaßnahmen an.
2025 nahm der Bund 1.416,59 Millionen Euro aus der nationalen CO₂
-Bepreisung und weitere 302,61 Millionen Euro aus dem EU-
Emissionshandel ein. Dem standen lediglich 88,02 Millionen Euro an
Klimabonus-Nachzahlungen aus früheren Jahren gegenüber. Rechnerisch
verbleiben damit rund 1,63 Milliarden Euro.
„Die Bundesregierung verkauft die Einigung auf das Klimagesetz
als großen Durchbruch, gleichzeitig kann sie nicht einmal
widerspruchsfrei erklären, was mit den bereits kassierten CO₂-
Milliarden passiert. Die CO₂-Steuer bleibt, der Klimabonus ist weg
und Marterbauer kassiert die Milliarden fürs Budget“, kritisierten
FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer und der stellvertretende
Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.
Besonders brisant sei der direkte Widerspruch innerhalb der
Bundesregierung: „Marterbauer sagt: Nicht zweckgebunden, allgemeines
Budget. Totschnig behauptet: CO₂-Einnahmen finanzieren Klimaschutz
und Entlastung. Zwei Minister, dieselben Milliarden, zwei
gegenteilige Auskünfte an den Nationalrat und wenige Stunden später
einigen sie sich auf ein Klimagesetz, das Österreich bis 2040
grundlegend umbauen soll.“
Dabei gehe es um gewaltige Summen. Die Klimaneutralität 2040
werde mit Kosten von bis zu 178,7 Milliarden Euro beziffert. „Dieses
österreichische Gold-Plating schafft keinen zusätzlichen Wohlstand,
sondern vor allem neue Belastungen und lädt die Rechnung bei den
kommenden Generationen ab“, so Schiefer und Hammerl. Gleichzeitig
verliere Österreich massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Laut WKO-
Industrieradar 2026 nennt bereits jeder vierte Industriebetrieb die
Verlagerung von Beschaffung, Produktion oder Vertrieb als mögliche
Maßnahme innerhalb der kommenden 24 Monate. Auf Sicht von drei bis
fünf Jahren hält sogar rund die Hälfte eine teilweise Verlagerung von
Produktion und Fertigung ins Ausland für wahrscheinlich. Bereits rund
37.000 Industriearbeitsplätze seien verloren gegangen.
„Während unsere Industrie Arbeitsplätze abbaut und Betriebe über
die Abwanderung nachdenken, zementiert die Bundesregierung einen bis
zu 178,7 Milliarden Euro schweren österreichischen Sonderweg. Das ist
wirtschaftspolitisch brandgefährlich“, warnten die beiden
Abgeordneten.
Auch der Verweis auf den EU-Klimasozialfonds ändere daran nichts.
Während 2024 noch rund 1,91 Milliarden Euro Klimabonus ausbezahlt
wurden, stehen Österreich aus dem Klimasozialfonds inklusive
nationaler Kofinanzierung nur rund 103 Millionen Euro pro Jahr zur
Verfügung. „Bildlich gesprochen: Von 100 Euro Klimabonus bleiben als
jährlicher Ausgleich gerade einmal rund fünf Euro übrig. Das als
gleichwertigen sozialen Ausgleich zu verkaufen, ist absurd.“
„Die Regierung hat sich auf das Ziel geeinigt, die konkrete
Rechnung dafür will sie aber offenbar erst später präsentieren. Bevor
Schwarz-Rot-Pink Österreich auf diesen milliardenschweren Sonderweg
zwingt, muss sie erst einmal offenlegen, wer die bis zu 178,7
Milliarden Euro bezahlt, wohin die bereits kassierten CO₂-Milliarden
fließen und wie verhindert werden soll, dass noch mehr Industrie und
Arbeitsplätze Österreich verlassen“, so Schiefer und Hammerl
abschließend.