Wien (OTS) – Die ÖVP hat sich endgültig von der Wirtschaftspartei zum
Wirtschaftsfeind entwickelt. Während Österreichs Betriebe unter hohen
Energiepreisen, explodierenden Lohnnebenkosten, Bürokratie und einer
erdrückenden Steuer- und Abgabenlast leiden, springt die Volkspartei
nun auch noch auf den Zug grüner Klimapolitik auf.
Mit der geplanten Klimaneutralität bis 2040 soll Österreich
erneut einen Sonderweg gehen – ganze zehn Jahre früher als das EU-
Ziel 2050. Während andere Staaten mehr Zeit für den Umbau haben, soll
die heimische Wirtschaft noch schneller und noch teurer belastet
werden. Und das ausgerechnet in einer Phase, in der viele Betriebe
bereits aus dem letzten Loch pfeifen.
Besonders entlarvend ist dabei das übliche Schauspiel im
schwarzen Wirtschaftslager: Die ÖVP beschließt in der Regierung
wirtschaftsfeindliche Maßnahmen, danach folgen halbherzige
Distanzierungen und Alibi-Meldungen. Auch die ÖVP-geführte
Wirtschaftskammer warnt regelmäßig vor neuen Belastungen, verhindert
aber nichts. Eine Interessenvertretung, die Belastungen nur
kommentiert, statt sie zu verhindern, ist ein zahnloser Tiger.
Österreich braucht keine klimapolitischen Prestigeprojekte und
kein weiteres Gold-Plating. Klimapolitik muss europäisch abgestimmt,
technologieoffen und wirtschaftlich machbar sein. Wer unsere Betriebe
mit zusätzlichen nationalen Vorgaben belastet, während internationale
Konkurrenten bessere Rahmenbedingungen vorfinden, gefährdet
Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand.
FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler abschließend: „Die ÖVP hat
sich von der Wirtschaftspartei zum Wirtschaftsfeind entwickelt.
Während unsere Betriebe aus dem letzten Loch pfeifen, beschließt
diese Regierung den nächsten österreichischen Sonderweg.
Wirtschaftspolitischer Irrsinn trägt mittlerweile einen Namen: ÖVP!“