Wien (OTS) – „Jetzt bekommt der millionenschwere Benko-Deal der
Wiener
Wirtschaftskammer eine völlig neue Dimension. Walter Ruck sagt
selbst, bei den Prüfungen rund um das Haus der Wiener Wirtschaft sei
‚brav der Deckel draufgehalten’ worden. Ich möchte wissen, wo genau
der Deckel draufgehalten werden musste? Und vor allem, was sollte
darunter bleiben?“, stellt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp
eingangs auf die brisanten, neuen Protokolle die entscheidenden
Fragen.
Die Wirtschaftskammer hatte zwei eigene Immobilien im Zuge des
Geschäfts mit Rene Benkos Signa um rund 36 Millionen Euro abgegeben.
Kurz darauf wurden diese aber um rund 50 Millionen Euro
weiterverkauft. „Einmal durch die talentierten Hände Benkos gedreht
und plötzlich stehen fast 15 Millionen Euro mehr auf dem Preisschild.
Stand der nächste Käufer vielleicht schon bereit? Wer wusste davon?
Und wer hat alles an der Differenz verdient?“, so Nepp.
Rucks Aussagen über den Kontrollausschuss werfen somit weitere
Schatten auf dieses System. Wenn schon über einen kritischen
Vertreter gesprochen wird, den andere „einfangen“ und „unter
Beobachtung“ halten sollen, drängt sich der Verdacht auf, dass
kritische Kontrolle lange gezielt verhindert wurde: „Ein
Kontrollgremium ist dazu da, den Mächtigen auf die Finger zu schauen,
diejenigen zu schützen, die dem System unterworfen sind und keinen
direkten Einblick genießen. Aber bestimmt nicht, um über dreckige
Deals den Deckel draufzuhalten.
Warum taucht Spießgeselle Benko zufällig immer dort auf, wo auf
dubiose Weise mit Immobilien Millionen verdient wurden. Man muss
jetzt die Frage stellen dürfen, ob Benko bei solchen Geschäften der
Strohmann eines politisch bestens vernetzten rot-schwarzen Wiener
Immobiliensystems war“, hält Nepp fest.
Der Freiheitliche fordert daher die WKStA auf, sämtliche
Unterlagen unverzüglich sicherzustellen: „Die Wiener
Wirtschaftstreibenden finanzieren dieses System mit ihren
Pflichtbeiträgen. Sie haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem
Vermögen passiert ist. Wer hat an diesen fast 15 Millionen verdient?
Wer wusste vom Weiterverkauf? Und vor allem: Wo wurde der Deckel
draufgehalten?“