Wien (OTS) – „Die Österreichische Volkspartei steht für eine
ökologische
Marktwirtschaft. Deshalb brauchen wir ein Klimagesetz, das einen
verbindlichen Rahmen für Österreichs Klimapolitik schafft und
gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Rechtlich
verbindlich ist die Reduktion der Emissionen um 90 Prozent bis 2040
im Einklang der europäischen Klimaziele. Entscheidend ist aber, dass
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam gedacht werden. Ein
erfolgreicher Klimapfad muss für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie die Menschen in Österreich machbar und leistbar
sein“, betont der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei,
Markus Gstöttner.
„Dafür braucht es klare Governance-Regeln und Planungssicherheit. Das
Klimagesetz soll den Rahmen festlegen, aber keine zusätzlichen
Sanktionen oder einklagbaren Einzelverpflichtungen schaffen.
Gleichzeitig braucht es eine Standortklausel: Wenn sich die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wesentlich verändern oder
Klimaschutzmaßnahmen den Standort unverhältnismäßig belasten, muss
eine Anpassung möglich sein. Wir wollen ambitionierten Klimaschutz,
der Innovation fördert, Wertschöpfung im Land hält und Österreichs
Wettbewerbsfähigkeit sichert“, so Gstöttner abschließend.