Wien (OTS) – Angesichts der aktuellen profil-Recherche zu den
Legionellen-
Erkrankungen im Großraum Linz fordert der Gesundheitssprecher der
Grünen, Ralph Schallmeiner, von der Bundesregierung endlich die
angekündigte Neufassung des Epidemiegesetzes. „Die Ereignisse in Linz
zeigen erneut, warum Österreich ein modernes Epidemiegesetz mit
zeitgemäßer Überwachung von Krankheitsausbrüchen, besserem
Datenaustausch und klaren Abläufen braucht. Vor allem stellt sich
aber die Frage: Was wurde aus dem Versprechen dieser Regierung, rasch
einen Entwurf vorzulegen?“, fragt Schallmeiner.
Bereits in der ersten Sitzung des Gesundheitsausschusses mit der
neuen Bundesregierung am 18. März 2025 erklärte
Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig laut
Parlamentskorrespondenz, das neue Epidemiegesetz solle „bald in
Begutachtung geschickt werden“. Rund 17 Monate später fehlt dieser
Entwurf weiterhin. „Was bedeutet ‚bald‘ für diese Bundesregierung?
Wir erinnern die Staatssekretärin im Gesundheitsausschuss regelmäßig
an ihre eigene Ankündigung. Passiert ist trotzdem nichts“, kritisiert
Schallmeiner. Dabei müsste die Regierung keineswegs bei Null
beginnen. Bereits unter Gesundheitsminister Johannes Rauch wurde ein
umfassender Reformprozess gestartet, spätestens im Sommer 2024 lag
ein hausinterner Beamt:innen-Entwurf vor. Rauch machte damals klar,
dass die politische Finalisierung vor der bevorstehenden
Nationalratswahl nicht mehr möglich sein werde und damit Aufgabe der
nächsten Bundesregierung sei.
„Die Vorarbeiten liegen im Ministerium. Die neue Bundesregierung
hat sie übernommen und im März 2025 selbst eine baldige Begutachtung
angekündigt. Was fehlt also noch außer dem politischen Willen?“
Die Grünen brachten im September 2025 zusätzlich einen
Entschließungsantrag für ein modernes Epidemiegesetz ein. Die
Regierungsparteien haben ihn mittlerweile zweimal vertagt.
„Niemand behauptet, dass ein neues Epidemiegesetz jeden Ausbruch
verhindern kann. Aber wir müssen aus Krisen lernen und unsere
Instrumente verbessern. Frau Staatssekretärin, lösen Sie Ihr
Versprechen endlich ein: Holen Sie die Vorarbeiten aus der Schublade
und schicken Sie einen Entwurf in Begutachtung“, fordert
Schallmeiner.