Wien (OTS) – Welche Nachteile drohen österreichischen Unternehmen
durch die
Vorverlegung der Klimaneutralität auf 2040? Genau das wollte FPÖ-
Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl von ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer wissen. Dessen Antwort: Die ökologische
Transformation sei ein „industrielles Chancenfeld“ mit 18,1
Milliarden Euro Exportpotenzial. Zu den konkret erfragten Nachteilen:
kein Wort. Auch auf die Frage, ob Unternehmen wegen hoher Energie-,
Netz- oder CO₂-Kosten Investitionen verschoben oder abgesagt haben,
antwortet Hattmannsdorfer lediglich: „Dazu liegt keine gesicherte
Evidenz vor.“
„Kaum ein Industrieunternehmen, in dessen Hallen Hattmannsdorfer
noch nicht für seine Social-Media-Accounts posiert hat – und trotzdem
liegt seinem Ressort angeblich keine gesicherte Evidenz zur Lage der
Industrie vor. Entweder hört der Wirtschaftsminister den Betrieben
nicht zu oder er will dem Parlament die Wahrheit nicht sagen. Beides
ist höchst bedenklich“, kritisieren die beiden FPÖ-Energiesprecher
NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.
Dabei liege die Evidenz längst auf dem Tisch. Laut WKO-
Industrieradar 2026 nennt jeder vierte Industriebetrieb die
Verlagerung von Beschaffung, Produktion oder Vertrieb als mögliche
Maßnahme für die kommenden 24 Monate. Auf Sicht von drei bis fünf
Jahren halten 43 Prozent eine teilweise Verlagerung von Produktion
und Fertigung ins Ausland für wahrscheinlich. Gleichzeitig sind
bereits rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen.
Auch die von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer beauftragte
Studie von IHS, TU Wien und Umweltbundesamt zur Erreichung der
Klimaziele hält fest, dass steigende Energiekosten die
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie belasten und
insbesondere energieintensive Branchen unter Druck geraten können.
„Genau danach haben wir gefragt. Genau diese Erkenntnisse
verschweigt der Wirtschaftsminister in seiner Anfragebeantwortung.
Besonders pikant ist, dass ÖVP-Klimaminister Totschnig in seiner
Beantwortung der gleichen Anfrage auf dieselbe Studie verweist. Die
Bundesregierung kennt also die Daten, legt sie dem Nationalrat aber
nicht vollständig auf den Tisch“, so Kassegger und Hammerl.
Die Freiheitlichen fordern daher eine vollständige Offenlegung
der vorhandenen Studienergebnisse, eine Erklärung zur Aussage der
angeblich fehlenden Evidenz sowie eine aktuelle Bewertung, ob
angesichts von 37.000 verlorenen Industriearbeitsplätzen und
wachsender Verlagerungsbereitschaft die bisherige Annahme, Österreich
drohe keine Deindustrialisierung, noch haltbar ist.
„Wer ein Projekt wie die Klimaneutralität 2040 mit einem
Investitionsbedarf von bis zu 178,7 Milliarden Euro vorantreibt, muss
die wirtschaftlichen Folgen ehrlich benennen. Schönreden ist keine
Standortpolitik“, schließen Kassegger und Hammerl.