Wien (OTS) – „Bei der Sicherheit müssen die Zuständigkeiten klar
benannt werden:
Die Polizei ist Bundessache. Zuständig für das Innenministerium ist
der Innenminister. Dieser heißt Gerhard Karner und gehört der ÖVP an.
Für die Polizei und ihre personelle Ausstattung ist der Bund
verantwortlich, nicht die Stadt Wien und auch nicht die SPÖ Wien“,
reagiert der Wiener SPÖ-Gemeinderat und Sicherheitssprecher Marcus
Schober auf die aktuelle Kritik der FPÖ.
Rechtlich sei die Sache eindeutig: Das Sicherheitswesen und die
Organisation des Polizeidienstes liegen beim Bundesministerium für
Inneres. Jörg Leichtfried ist Staatssekretär im Bundesministerium für
Inneres. Die Behauptung der FPÖ, er sei für die gesamte finanzielle
Ausgestaltung der inneren Sicherheit beziehungsweise für das Wiener
Polizeipersonal verantwortlich, führe daher bewusst in die Irre.
Gerade bei einem so wichtigen Thema wie Sicherheit sei diese Art
der politischen Täuschung fehl am Platz. „Die Wiener*innen erwarten
zu Recht, dass die Politik Probleme löst. Sie erwarten aber auch,
dass politische Vertreter*innen wissen, welche staatliche Ebene wofür
zuständig ist. Wer daraus ein parteipolitisches Hütchenspiel macht,
hilft weder den Menschen noch den Polizist*innen.“
Die jahrelange Forderung der Wiener SPÖ bleibe daher unverändert:
Wien brauche einen Nettozuwachs von 1.500 zusätzlichen Polizist*
innen. Entscheidend sei, dass fertig ausgebildete Kräfte tatsächlich
in den Polizeiinspektionen und auf den Straßen der Bundeshauptstadt
ankommen. „Wien ist eine Zwei-Millionen-Stadt mit besonderen
sicherheitspolitischen Anforderungen. Dafür braucht es eine
entsprechend ausgestattete Polizei. Mit rund einem Viertel des
österreichweiten Polizeipersonals werden in Wien mehr als zwei
Drittel der österreichischen Polizeiaufgaben bewältigt. Wer diese
Realität ernst nimmt, versteht sofort, warum Wien mehr Personal
braucht. Wenn die FPÖ über Sicherheit diskutiert, sollte sie sich
deshalb an die tatsächlichen Zuständigkeiten halten und keine Polemik
auf Kosten der Wiener*innen betreiben“, so Schober.
Wien wartet nicht auf die FPÖ: Für Sicherheit wird jeden Tag
gesorgt
Während die Freiheitlichen Aussendungen produzieren, setzt Wien
selbst dort Maßnahmen, wo die Stadt handeln kann. „Sicherheit beginnt
nicht erst dann, wenn das Blaulicht eingeschaltet wird. Eine sichere
Stadt braucht Prävention, klare Regeln, eine funktionierende soziale
Infrastruktur, sichtbare Präsenz und eine enge Zusammenarbeit aller
Beteiligten. Genau diesen Weg gehen wir in Wien“, betont Schober.
Die Stadt arbeitet eng mit der Landespolizeidirektion Wien
zusammen. Im öffentlichen Raum werden koordinierte
Schwerpunktaktionen durchgeführt, bei denen Polizei, die Gruppe
Sofortmaßnahmen, Waste Watcher, Sozialarbeiter*innen und weitere
städtische Dienststellen gemeinsam vorgehen. Im Bereich Westbahnhof
bis U6 Gumpendorfer Straße wurde zuletzt erneut ein abgestimmtes
Maßnahmenpaket von Stadt und Polizei umgesetzt.
Zu den Wiener Maßnahmen zählen unter anderem:
– regelmäßige Schwerpunktaktionen in Parks, Stationen, Wohnanlagen
und anderen sensiblen Bereichen,
– gemeinsame Einsätze von Polizei, Sozialarbeit und städtischen
Dienststellen,
– Waffenverbots- und Schutzzonen an neuralgischen Orten,
– Unterstützung und Ausbau der Grätzlpolizei als unmittelbare
Ansprechstelle für die Bevölkerung,
– verstärkte Reinigung, bessere Einsehbarkeit und bauliche Maßnahmen
im öffentlichen Raum,
– bessere Beleuchtung für sichere Wege,
– Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und
Stationsgebäuden,
– konsequentes Vorgehen gegen Drogenhandel und andere Straftaten,
– Präventionsarbeit und soziale Betreuung für vulnerable Gruppen,
– Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie Unterstützung von Beratungs-
und Gewaltschutzangeboten.
Die Stadt hat ihre Sicherheitsoffensive bereits 2025 mit
gezielten Schwerpunktaktionen intensiviert. Ziel ist ausdrücklich,
Regelverstöße konsequent zu ahnden und gleichzeitig das
Sicherheitsgefühl der Wiener*innen zu stärken.
„Wir unterscheiden uns von der FPÖ in einem entscheidenden Punkt:
Für uns ist Sicherheit kein Wahlkampfplakat. Wir in Wien arbeiten mit
jenen zusammen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen – mit Polizei,
Rettung, Feuerwehr, Sozialarbeit und den zahlreichen Mitarbeiter*
innen der Stadt“, so Schober.
Kleine Geschichtsstunde für die FPÖ
Auch historisch sei Bergers Versuch, der Wiener Sozialdemokratie
die Verantwortung für jahrzehntelange Personalentscheidungen bei der
Polizei zuzuschieben, einigermaßen kühn.
„Dann machen wir eben noch eine zweite Unterrichtsstunde: Der
letzte sozialdemokratische Innenminister hieß Karl Schlögl. Er wurde
am 28. Jänner 1997 Innenminister und führte das Ressort bis zum
Regierungswechsel im Frühjahr 2000. Seit mehr als 26 Jahren hat die
SPÖ keinen Innenminister mehr gestellt“, erklärt Schober.
In den Jahrzehnten danach sei das Innenministerium über weite
Strecken von der ÖVP geführt worden. Dazwischen hatte auch die FPÖ
selbst die Gelegenheit, ihre Vorstellungen für die Polizei
umzusetzen: Herbert Kickl war vom 18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019
Innenminister. „Die FPÖ spricht heute so, als hätte sie das
Innenministerium bisher nur aus dem Fernsehen gekannt. Tatsächlich
saß Herbert Kickl selbst fast eineinhalb Jahre an genau jenem Hebel,
auf den Herr Berger heute zeigt“, sagt Schober.
In Erinnerung geblieben sei aus dieser Amtszeit unter anderem
Kickls Projekt einer berittenen Polizei. „Während Wien mehr Personal
auf den Dienststellen und mehr Kräfte auf der Straße gebraucht hat,
beschäftigte sich der damalige FPÖ-Innenminister ausgerechnet mit
Polizeipferden. Dass uns dieselbe Partei heute belehren möchte, wie
nachhaltige Personalpolitik bei der Exekutive funktioniert, hat schon
eine gewisse Komik“, so Schober.
„Wenn Stefan Berger also fragt: ,Auf wen wartet ihr eigentlich
noch?‘, dann ist unsere Antwort sehr einfach: Wir warten darauf, dass
der zuständige Bund Wien endlich jene Polizeikräfte zur Verfügung
stellt, die eine Zwei-Millionen-Metropole braucht“, betont der
Abgeordnete.
Gleichzeitig werde Wien seine eigenen Möglichkeiten weiterhin
voll ausschöpfen: „Wir in Wien warten nicht ab. Wir handeln jeden Tag
– mit Prävention, klaren Regeln, starken Einsatzorganisationen,
sozialer Arbeit und enger Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei. Denn
Sicherheit und Lebensqualität gehören zusammen.“
„Unser Ziel ist klar: 1.500 zusätzliche Polizist*innen für Wien
und gleichzeitig die konsequente Fortsetzung jener Maßnahmen, die wir
als Stadt selbst setzen können. Sicherheit ist eine gemeinsame
Aufgabe, bei der jede Ebene ihre Verantwortung wahrnehmen muss“, so
Schober abschließend. (Schluss) sh