Volkshilfe sieht Zeitplan und Inhalt der Sozialhilfereform hochproblematisch

Wien (OTS) – Die heute in einem Pressestatement angekündigte
Höchstgrenze bei den
Sozialhilfe-Sätzen für Kinder als Teil eines geplanten Reformplans
der Regierung, sieht die Volkshilfe hochproblematisch.

„Die Selbstverständlichkeit, mit der hier über eine Reduktion der
Sozialhilfe für Familien mit mehreren Kindern gesprochen wird,
irritiert. Es sagt sich leicht, dass hier zu viel Geld ausgegeben
wird, aber die Rechnungen der Familien zahlen sich schwer. Statt auf
Kosten von Kindern politisches Kleingeld zu machen, braucht es einen
realistischen Blick auf die Dinge, keinen populistischen“, so Erich
Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.

Die Kostenfrage zeigt sich allein beim anstehenden Schulbeginn:
Schulkosten von mehr als 2.200 Euro pro Kind und Schuljahr im
Schnitt. Füllfeder, Laptop, Nachhilfe, Schulausflug, das alles lässt
sich unter Geschwistern nicht teilen.

Zudem gibt es bisher wenig belastbare Daten dazu, wie hoch die
sogenannten Skaleneffekte für Familien mit niedrigen Einkommen in
Mehrkindfamilien tatsächlich sind. „Selbst unabhängig vom Einkommen
der Familien sind sich Forscher*innen nicht sicher, wie stark
Einsparung und zusätzliche Kosten, zum Beispiel durch die benötigte
Wohnfläche, durch das zweite, dritte und vierte Kind zu bewerten
sind“, so Fenninger.

„ Eine Kürzung bei den Sozialhilfe-Sätzen für Kinder lehnen wir
entschieden ab. Aus der Praxis wissen wir, dass die bestehenden
Sozialhilfeleistungen schon jetzt nicht ausreichen, um Kindern ein
gelingendes Aufwachsen zu ermöglichen. Eine Kürzung der Sozialhilfe
für Familien mit mehr Kindern wäre daher fatal “, kritisiert
Fenninger.

In einer gemeinsam mit der Caritas durchgeführten Studie sagen
acht von zehn befragten Fachkräften, die tagtäglich mit Familien im
Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezug arbeiten, die aktuellen
Kinderrichtsätze reichen vielfach nicht aus, um die Bedürfnisse von
Kindern und Jugendlichen abzudecken. „Wir sprechen hier von Dingen
des täglichen Lebens, nicht von Luxus: Essen, Kleidung,
Lernmaterialien, warme Wohnungen und die Möglichkeit, am sozialen
Leben teilzuhaben“, so Fenninger weiter, der einmal mehr die
Herauslösung der Kinder aus der Sozialhilfe und die Überführung in
eine Kindergrundsicherung fordert.

Besorgt zeigt sich die Volkshilfe auch angesichts des Zeitplans
der Reform. „Eine Reform, die so stark in das Leben von Menschen
eingreift, braucht eine umsichtige Umsetzung, wenn sie gelingen will.
Parlamentarische Vorverfahren und die Beteiligung von Betroffenen und
Stakeholder*innen sind mehr als ein Nice-to-have, sie sind elementar,
wenn die Reform langfristige Wirkung haben soll“, so Fenninger
abschließend.