Wien (OTS) – „Mit der Hilfe für Österreichs Bäuerinnen und Bauern
darf nicht
länger zugewartet werden. Die außergewöhnliche Trockenheit hat in der
Landwirtschaft Schäden von zumindest einer Milliarde Euro verursacht.
Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen für Versorgungssicherheit auf
höchstem Niveau und sie brauchen jetzt rasche und ausreichende
Unterstützung“, betont ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner, der
weiter erklärt: „Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert
Totschnig verhandelt seit Wochen intensiv mit den Koalitionspartnern.
Die bisherigen Vorschläge des SPÖ-geführten Finanzministeriums sind
jedoch völlig unzureichend. Bei einer Milliarde Euro Schaden nur 50
Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, ist viel zu wenig. Der
Katastrophenfonds verfügt über rund 700 Millionen Euro und ist genau
für solche Fälle da. Es ist unverständlich, wie man in einer derart
katastrophalen Situation nicht darauf zugreifen kann. Ideologie und
Parteitaktik dürfen einer Lösung für unsere Bäuerinnen und Bauern
nicht im Weg stehen.“
„Auch beim Klimagesetz liegt ein konstruktiver Vorschlag von
Norbert Totschnig am Tisch. Für die Volkspartei ist klar:
Klimaneutralität und größtmögliche Energieautonomie sind unsere
erklärten Ziele. Die Umsetzung muss dabei im Einklang mit Österreichs
Wirtschaft funktionieren. Unnötiges Gold-Plating über unsere
gemeinsamen EU-Ziele hinaus würde jedoch Standortattraktivität und
Arbeitsplätze gefährden, ohne dem Klima zu nutzen. Dafür steht die
Österreichische Volkspartei nicht zur Verfügung. Wir wollen
ernsthaften Klimaschutz gemeinsam mit dem Anspruch, unsere Wirtschaft
zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Österreich wettbewerbsfähig
zu halten“, so Gstöttner abschließend.