Wien (OTS) – Bestätigt sieht sich Vizebürgermeisterin und
Jugendstadträtin Bettina
Emmerling in ihrem Kampf gegen Jugendkriminalität und der Maßnahme
der Auszeit WG, die österreichweit erstmals eine Möglichkeit schafft,
um konsequent gegen strafunmündige Intensivtäter*innen vorzugehen.
Emmerling: „Es ist alternativlos, bei strafunmündigen
Intensivtäter*innen, die hunderte Straftaten begangen haben und eine
unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung darstellen, endlich die Türe
zusperren zu dürfen.“
Der richterliche Beschluss war notwendig, weil derzeit nur auf
Grundlage des Heimaufenthaltsgesetztes – auf welches sich die Auszeit
WG stützt – freiheitbeschränkende Maßnahmen gesetzt werden können.
Dafür müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Diagnose über das
Vorliegen einer psychischen Krankheit, erhebliche Selbst- und/oder
Fremdgefährdung und andere mögliche pädagogische Maßnahmen müssen
bereits ausgeschöpft sein.
„Daher fordere ich einmal mehr eine neue bundesgesetzliche
Grundlage und das Herauslösen der Kinder- und Jugendhilfe aus dem
Heimaufenthaltsgesetz. Dass sich seit über einem Jahr eine
Arbeitsgruppe im Justizministerium mit dieser Frage – bisher ohne
Ergebnis – beschäftigt, sorgt bei der Bevölkerung für Unverständnis.
Es müssen endlich Taten folgen, damit geschlossene Einrichtungen
langfristig und österreichweit möglich sind“, so Emmerling
abschließend.