Wien (OTS) – Anlässlich des Welttags der Humanitären Hilfe und wenige
Monate vor
Start der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat
warnten AG Globale Verantwortung, Ärzte ohne Grenzen, Caritas
Österreich und Österreichisches Rotes Kreuz heute bei einer
Pressekonferenz in Wien vor den schwerwiegenden Kaskadeneffekten der
weltweiten Klima- und Umweltkrise, bewaffneter Konflikte und
politischer Spannungen. Zusätzlich würden immer häufigere Verstöße
gegen das Humanitäre Völkerrecht die Lage notleidender Menschen
dramatisch verschärfen. Die Trägerorganisationen des Humanitarian
Congress Vienna forderten daher von Österreich ein entschiedenes
Engagement für das Humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte im
Sicherheitsrat ein und legten vier humanitäre Empfehlungen vor.
Zu Beginn der Pressekonferenz veranschaulichten zwei
internationale Expert*innen den Verlauf der schwerwiegenden
Kaskadeneffekte. „Keine Krise bleibt heute mehr lokal. Dürren und
Kriege lösen weltweit Kettenreaktionen aus, die über Märkte und
Logistiknetze bis nach Österreich reichen können. Wer erst im
Ernstfall reagiert, zahlt den höchsten Preis. Investitionen in
Krisenfrüherkennung und echte Resilienz sind die einzige wirksame
Absicherung für unsere Zukunft“ , gab Peter Klimek,
Komplexitätsforscher und Direktor des Supply Chain Intelligence
Institute Austria (ASCII) , zu bedenken.
Laut Vereinten Nationen sind derzeit rund 256 Millionen Menschen
auf Humanitäre Hilfe angewiesen, etwa in Afghanistan, Sudan,
Demokratische Republik Kongo, Jemen, Myanmar, Syrien, Gaza, Libanon,
und in der Ukraine. Infolge der Kürzungen zahlreicher Regierungen
reichen die Gelder allerdings nur noch aus, um etwas mehr als die
Hälfte dieser Menschen zu unterstützen.
Das Hauptaugenmerk müsse daher auf jenen liegen, deren
Lebensgrundlagen unmittelbar durch diese Kaskadeneffekte bedroht
sind, stellte Joyce Msuya , ehemalige stellvertretende UN-
Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten und ehemalige
Nothilfekoordinatorin (OCHA) , klar: „Hinter jeder sich
überschlagenden Krise stehen Zivilist*innen, die nichts getan haben,
um das zu verdienen. Österreichs Sitz im Sicherheitsrat ist in erster
Linie eine Chance, die Menschen zu schützen – und nicht erst
hinterher aufzuräumen.“
Zwtl.: Hunger als Waffe: Konfliktparteien zur Rechenschaft ziehen
Besonders tragisch sei es um die Ernährungssicherheit der
Zivilbevölkerung bestellt, fuhr Sabine Wartha, stellvertretende
Leitung der Internationalen Programme der Caritas Österreich , fort.
Denn Konfliktparteien würden das Recht auf Nahrung immer öfter
verletzten. „Hunger ist keine unvermeidbare Folge von Krieg – Hunger
wird gemacht. So wirkt die Zerstörung von landwirtschaftlichen
Flächen und der Wasserversorgung noch lange, nachdem der letzte
Schuss gefallen ist. Minen, explosive Kampfmittelrückstände und
verseuchte Böden können Menschen über Jahre und Jahrzehnte ihrer
Lebensgrundlage berauben. Trotz völkerrechtlichem Verbot wird Hunger
als Waffe gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt und Humanitäre Hilfe
verhindert. Wer diese Kriegsverbrechen begeht, darf nicht darauf
vertrauen können, dass das folgenlos bleibt. Österreich muss im
Sicherheitsrat für eine Rechenschaftspflicht und für einen wirksamen
Schutz der Zivilbevölkerung und Humanitären Helfer*innen eintreten“ ,
appellierte Wartha.
Nach Angaben der Vereinten Nationen litten zuletzt 645 Millionen
Menschen weltweit an Hunger. Nun droht das El-Niño-Wetterphänomen,
das laut Wissenschaft das stärkste aller Zeiten werden könnte, diese
Situation weiter zu verschärfen.
Zwtl.: Rechtsverbindliches Abkommen soll menschliche Kontrolle über
KI im Krieg garantieren
Michael Opriesnig, Generalsekretär des Österreichischen Roten
Kreuzes , brachte die Empfehlung, den Einsatz Künstlicher Intelligenz
in Konflikten international zu regeln, vor. „Die Verantwortung, das
Humanitäre Völkerrecht einzuhalten und Zivilpersonen zu schützen,
kann niemals an eine Maschine delegiert werden. Deshalb fordern wir:
Die uneingeschränkte Einhaltung des Humanitären Völkerrechts – auch
beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Ein rechtsverbindliches
internationales Abkommen, das menschliche Entscheidung, menschliche
Kontrolle und menschliche Verantwortlichkeit beim Einsatz von KI im
Krieg garantiert. Ein wirksames Verbot des Einsatzes vollautonomer
Waffensysteme gegen Menschen sowie strenge rechtliche Grenzen für
alle anderen autonomen Waffensysteme.“
Zwtl.: Angriffe auf medizinische Einrichtungen dürfen nicht
normalisiert werden
Seit zehn Jahren unterstreicht die UN-Resolution 2286 die
Verantwortung der UN-Mitgliedsstaaten, medizinisches und humanitäres
Personal sowie deren Transportmittel, Ausrüstung und weitere
Infrastruktur besser zu schützen. Doch allein im Jahr 2025 zählte die
Weltgesundheitsorganisation weltweit über 1.400 Angriffe auf
medizinische Einrichtungen. Fast 2.000 Menschen wurden dabei getötet,
die Zahl der Todesfälle hat sich gegenüber 2024 mehr als verdoppelt.
Zwei Drittel der Angriffe werden von staatlichen Akteur*innen verübt.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass dies das neue Normal wird.
Kranke und Verletzte müssen medizinische Hilfe in Anspruch nehmen
können, ohne Angst um ihr Leben haben zu müssen. Menschen, die Hilfe
leisten, dürfen nicht in Gefahr geraten, selbst Ziele von Angriffen
zu werden”, betonte Roland Suttner , Geschäftsführer vonÄrzte ohne
Grenzen Österreich , und appellierte: “Österreich kann und muss
seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat dafür nutzen, dass alle
Konfliktparteien auf der Welt sich wieder an die getroffenen
Vereinbarungen halten und dass die internationale Gemeinschaft bei
Verstößen gegen das Humanitäre Völkerrecht konsequent vorgeht. Wir
dürfen nicht zusehen, wie universelle Prinzipien der Menschlichkeit
langsam erodieren und müssen konkrete Taten setzen. Worte reichen
längst nicht mehr.”
Zwtl.: Bestehende Committments bündeln und als Stärke nutzen
Mit seiner Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat habe sich
Österreich – wie in internationalen und nationalen Beschlüssen und
Resolutionen zuvor – zu seiner globalen Verantwortung für Frieden,
Gerechtigkeit und Stabilität bekannt, hielt Lukas Wank abschließend
fest. Der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung verwies etwa
auf die UN-Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und einschlägige UN-
Klimabeschlüsse. „Zudem ist die Bundesregierung auf nationaler Ebene
gefragt, die Strategie der Humanitären Hilfe Österreichs entsprechend
zu finanzieren und konsequent umzusetzen. Diese legt besonderes
Augenmerk auf die Rechte und Bedarfe besonders verletzlicher Menschen
und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Wenn Österreich
seine Committments klug bündelt, stärkt das das Humanitäre
Völkerrecht und die Menschenrechte. Es stärkt aber auch Österreichs
internationale Rolle und seine Resilienz; die Fähigkeit unseres
Landes, gut durch Krisen zu kommen“ , resümierte Wank.
Zwtl.: Links
– Humanitäre Empfehlungen
– Fotos der Pressekonferenz