Wien (OTS) – Die heutige gemeinsame Pressekonferenz von
FPÖ-Generalsekretär und –
Mediensprecher Christian Hafenecker und FPÖ-Stiftungsrat Peter
Westenthaler ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Mediensprecher
Klaus Seltenheim „an Chuzpe nicht zu überbieten“. „Dass der FPÖ-
Generalsekretär und sein Stiftungsrat erneut gemeinsam im
Gleichschritt gegen den ORF marschieren, ist hochproblematisch.
Stellt sich die FPÖ so die politische Unabhängigkeit des ORF vor, die
sie immer vorgibt anzustreben? Oder hätte sie den ORF nicht doch am
liebsten am blauen Gängelband?“, so Seltenheim. „Hafenecker und
Westenthaler schwadronieren über angeblichen Postenschacher, nachdem
die personellen Weichen im ORF in einem ordnungsgemäßen Prozess
gestellt wurden, und wittern Skandale, wo es keine gibt. Die FPÖ hat
da offensichtlich etwas verwechselt: Was eine blaue
Regierungsbeteiligung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die
österreichische Medienlandschaft bedeutet hätte, ist schließlich
schwarz auf weiß dokumentiert. In Chats haben FPÖ-Politiker über ORF-
Direktorenposten verhandelt und konkrete personelle Wünsche
deponiert. Wer solche Pläne schmiedet, sollte keine Märchen über
Postenschacher erzählen“, so Seltenheim. ****
Noch heuer startet ein umfassender Reformprozess für die Zukunft
des ORF, aus dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt
hervorgehen soll. „Die SPÖ und Vizekanzler, Medienminister Andreas
Babler stehen für einen starken, unabhängigen ORF und unabhängigen
Journalismus – und damit für das klare Gegenmodell zur Medienpolitik
der FPÖ, die die Pressefreiheit mit Füßen tritt“, betont Seltenheim.
„Selbstverständlich wurde auch FPÖ-Mediensprecher Hafenecker zum
ORF-Zukunftsforum eingeladen – genauso wie die Mediensprecher*innen
aller Parlamentsparteien. Hafenecker hat diese Einladung abgelehnt.
Heute stellt er sich vor die Kameras und beklagt die Entwicklung des
ORF, gleichzeitig verweigert er die Mitarbeit, wenn es darum geht,
dessen Zukunft mitzugestalten. Offensichtlich hat Hafenecker kein
Interesse daran, einen konstruktiven Beitrag zu einem starken und
unabhängigen ORF zu leisten“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Seltenheim verweist abschließend auf die lange Liste an Angriffen
der FPÖ auf unabhängige Medien: „Ob permanente Attacken auf den ORF,
Chats über Pläne zu dessen Zerschlagung, Diffamierungen von
Journalist*innen oder Angriffe auf die Pressefreiheit – die FPÖ
betrachtet unabhängige Medien nicht als Grundpfeiler einer
Demokratie, sondern als Gegner, den sie unter Kontrolle bringen will.
Ihr Vorbild ist die Medienpolitik von Orbán und Trump: kritische
Medien einschüchtern und an die kurze Leine nehmen. Das wäre eine
Gefahr für die freie Medienlandschaft in Österreich – und das werden
wir nicht zulassen. Die SPÖ wird sie schützen und weiter stärken.“ (
Schluss) bj/ash