Wien (OTS) – „Während die Wienerinnen und Wiener ohnehin mit
steigenden Preisen zu
kämpfen haben, greift Rot-Pink schon wieder tief in die Taschen der
Bevölkerung. Jetzt sollen Wasser, Kanal und Müllabfuhr ab Jänner um
4,6 Prozent teurer werden. Das ist keine verantwortungsvolle
Gebührenpolitik, sondern ein automatisches Abkassieren bei den
Bürgern“, kritisiert FPÖ-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler.
Wie der Kurier berichtet, soll der Wiener Gebührenautomatismus
aufgrund der gestiegenen Inflation erneut greifen. Konkret würde der
Preis für Wiener Hochquellwasser von derzeit 2,27 Euro auf 2,37 Euro
pro 1.000 Liter steigen. Auch Kanal- und Müllgebühren sollen
entsprechend angehoben werden.
„Dass die Stadt jetzt mit Sparzwängen und Investitionsprogrammen
argumentiert, macht die Sache nicht besser. Die Wiener zahlen ohnehin
bereits massiv für das Leben in dieser Stadt. Statt ständig neue
Gebühren zu erhöhen, muss Rot-Pink endlich bei sich selbst sparen“,
so Guggenbichler.
Besonders problematisch sei, dass die Erhöhungen automatisch
erfolgen: „Der Gebührenautomatismus nimmt der Politik die
Verantwortung nicht ab. Bürgermeister Ludwig und seine rot-pinke
Stadtregierung entscheiden letztlich, ob sie die Wiener weiter
belasten oder endlich bei den eigenen Ausgaben ansetzen.“
„Ludwig treibt mit seinen Gebührenerhöhungen die Teuerung weiter
an – und damit steigen auch die Betriebskosten für die Mieter im
Gemeindebau. Am Ende zahlen die Wiener doppelt“, kritisiert
Guggenbichler.
Der Freiheitliche fordert daher eine grundsätzliche Reform des
Wiener Gebührenautomatismus: „Es kann nicht sein, dass die Gebühren
automatisch steigen, während die Wiener Einkommen nicht automatisch
im gleichen Ausmaß mitsteigen. Gerade in Zeiten hoher
Lebenshaltungskosten muss die Stadt alles daransetzen, die Menschen
zu entlasten und nicht noch zusätzlich zur Kasse zu bitten.“
„Wien braucht endlich eine Gebührenbremse statt einer
Gebührenspirale. Die Wiener brauchen Entlastung statt ständiger neuer
Belastungen. Dafür braucht es einen politischen Kurswechsel in Wien,
der nur mit der FPÖ gelingen kann“, schließt Guggenbichler.