Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz übte
FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, scharfe Kritik am
Zustand des ORF, der sich in einem „Sumpf aus Postenschacher,
Freunderlwirtschaft und ungeheuerlichen Vorgängen“ befinde. Im
Zentrum seiner Kritik stand der designierte ORF-Generaldirektor
Clemens Pig, der ohne rechtliche Grundlage bereits weitreichende
Entscheidungen treffe, da dieser erst mit 1. Jänner 2027 seine
Stellung als ORF-Generaldirektor antrete.
„Es ist ein Skandal sondergleichen: Ein Mann, der rechtlich
gesehen ein Niemand im ORF ist, trifft bereits weitreichende
Personalentscheidungen und führt das Haus wie ein Alleinherrscher.
Dieser ‚Phantom-Direktor‘ agiert in einem rechtlichen Vakuum, und die
gesamte Verlierer-Koalition schaut tatenlos zu. Das ist nicht nur ein
Affront gegenüber jedem Gebührenzahler, sondern eine Verhöhnung des
Rechtsstaats!“, kritisierte Hafenecker. Dieses Vorgehen sei nur
deshalb möglich, weil die Bestellung von Pig selbst das Ergebnis
eines politischen Deals der Systemparteien gewesen sei.
Die kürzlich erfolgte Bestellung der 13 ORF-Direktoren sei der
sichtbare Beweis für den parteipolitischen Kuhhandel, der am
Küniglberg stattfinde. „Die Bestellung der 13 Direktoren im Paket war
nur der erste Akt dieses abgekarteten Spiels. Die ÖVP hat sich die
Verwaltung gesichert, und jetzt wartet die SPÖ darauf, ihren Teil der
Beute einzufordern: die Chefredaktionen. Damit wird der ORF endgültig
zur Propagandazentrale der Systemparteien – schwarz in der
Verwaltung, rot im Inhalt. Die viel beschworene Unabhängigkeit ist
eine Farce, die die Österreicher mit ihren Zwangsgebühren teuer
bezahlen müssen“, so Hafenecker.
Besonders perfide sei der Plan der Verlierer-Koalition, die ORF-
Zwangsgebühren nun im Verfassungsrang zu verankern. Dies sei ein
durchschaubarer Versuch, den eigenen Einfluss und die Finanzierung
des Systems ORF gegen den Willen der Bevölkerung abzusichern, bevor
die politischen Mehrheiten verloren gehen.
Abschließend warnte Hafenecker vor dem Plan, die ORF-Finanzierung
in die Verfassung zu meißeln: „Das ist kein Reformplan, das ist ein
totalitärer Akt der Machterhaltung! Die Systemparteien wissen, dass
ihre Zeit abläuft, und wollen sich jetzt noch schnell ihre Pfründe
und ihre mediale Deutungshoheit für die Ewigkeit sichern. Wir
Freiheitliche werden diesen Frontalangriff auf die Demokratie und die
Geldbörsen der Bürger mit aller Kraft bekämpfen. Der ORF gehört
grundlegend reformiert, der Postenschacher beendet und die
Zwangsgebühr gehört abgeschafft – und zwar ersatzlos!“
Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz bezeichnete der von den
Freiheitlichen nominierte ORF-Stiftungsrat Peter Westentahler die
ersten Auftritte des designierten ORF-Generaldirektors Clemens Pig
als „absoluten Fehlstart, geprägt von Selbstherrlichkeit, Präpotenz
und Abgehobenheit“. Dessen Pläne seien nicht nur schädlich für den
ORF, sondern eine massive Gefahr für die österreichische Demokratie.
„Was wir hier erleben, ist ein beispielloser Machtrausch. Ein von
der ÖVP installierter Generaldirektor, der noch keine einzige Minute
im Amt ist, plant allen Ernstes, nicht nur die Zwangsgebühr, sondern
das gesamte ORF-Gesetz und damit sich selbst in die Verfassung zu
schreiben. Er will sich unabwählbar und unantastbar machen wie ein
Herrscher einer norddeutschen TV-Anstalt. Das ist ein Skandal und ein
demokratiepolitischer Dammbruch, den wir mit allen Mitteln verhindern
wollen!“, so Westenthaler. Pig habe diese weitreichenden Pläne im
gesamten Bewerbungsprozess verschwiegen und zeige nun sein wahres
Gesicht.
Westenthaler verwies auf die umfassende Popularbeschwerde, die er
gemeinsam mit Stiftungsrats-Kollegen Dr. Christoph Urtz bei der
KommAustria eingebracht hat. „Die Bestellung von Herrn Pig war ein
abgekartetes Spiel und verstößt klar gegen den ‚European Media
Freedom Act‘. Das Verfahren war weder transparent noch fair, und Herr
Pig erfüllt nicht einmal die formalen Kriterien der Ausschreibung.
Wir werden diesen Fall bis zum Europäischen Gerichtshof bringen, um
diese Farce zu beenden und die Wahl für nichtig erklären zu lassen.“
„Statt die Gehälter der Direktoren in schwindelerregende Höhen zu
treiben, müssen wir den Sparstift ansetzen und die Verträge auf
maximal zwei Jahre begrenzen. Der ORF darf kein Selbstbedienungsladen
für die politischen Günstlinge der Verlierer-Koalition sein. Es
braucht eine echte Reform, die den Bürgern dient, und nicht die
Zementierung eines kaputten Systems auf Kosten der
Zwangsgebührenzahler!“, so Westenthaler abschließend.