Wien (OTS) – Der Zentralverband Spedition & Logistik (ZV) spricht
sich vehement
gegen die geplante Einführung einer zusätzlichen Lkw-Maut auf
Landesstraßen im Burgenland aus. Nach den derzeit bekannten Plänen
soll ab 2027 zunächst auf ausgewählten Durchzugsstrecken eine
zusätzliche Maut eingehoben werden.
Der Zentralverband warnt vor einer weiteren Verteuerung des
Straßengüterverkehrs und den damit verbundenen Folgen für den
Wirtschaftsstandort. Besonders kritisch sieht der ZV die bereits
bestehende hohe Abgabenbelastung des Straßengüterverkehrs, die Gefahr
eines österreichweiten Maut-Fleckerlteppichs sowie offene
wirtschaftliche und rechtliche Fragen.
Zwtl.: Friesz: „Straßengüterverkehr wird bereits erheblich belastet“
„Die österreichischen Transport- und Logistikunternehmen tragen
die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes bereits zu einem
überproportional großen Teil. Allein die fahrleistungsabhängige Lkw-
und Bus-Maut brachte der ASFINAG im Jahr 2025 Einnahmen von 1,795
Milliarden Euro. Dem standen im Pkw-Verkehr 918 Millionen Euro aus
Vignetten und Streckenmaut gegenüber. Der Schwerverkehr leistet damit
den Löwenanteil der gesamten Mauterlöse.
Österreich hat zudem bereits eine der höchsten Lkw-
Mautbelastungen Europas. In der GO-Maut sind neben
Infrastrukturkosten auch externe Kosten für Luftverschmutzung, Lärm
und CO₂ enthalten. Wer jetzt zusätzliche regionale Mauten einführt,
belastet eine für Versorgung, Produktion und Wohlstand zentrale
Branche weiter – das ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein
Affront und standortpolitisch das völlig falsche Signal“, erklärt
Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbands Spedition & Logistik.
Zwtl.: Zusätzliche Maut trifft Wirtschaft und regionale Versorgung
Der Zentralverband weist darauf hin, dass Straßengüterverkehr
nicht mit Transitverkehr gleichgesetzt werden darf. Lkw stellen
gerade in ländlichen Regionen die Versorgung von Bevölkerung und
Wirtschaft sicher.
Lebensmittelhandel, Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft,
Baustellen, Entsorgung und zahlreiche weitere Wirtschaftszweige sind
auf funktionierende Straßentransporte angewiesen. Eine zusätzliche
Maut kann daher neben internationalem Transitverkehr auch regionalen
Quell-, Ziel-, Verteiler- und Zustellverkehr treffen.
Für einen großen Teil dieser Transporte existiert keine
realistische Alternative auf der Schiene. Ein Supermarkt, ein
Gewerbebetrieb, eine Baustelle oder ein landwirtschaftlicher Betrieb
können auf der letzten Meile nicht per Bahn beliefert werden.
„Die Verteuerung ist garantiert, der verkehrliche Nutzen hingegen
keineswegs. In einer wirtschaftlich schwierigen Phase, in der die
österreichische Wirtschaft unter erheblichem Kosten- und
Wettbewerbsdruck steht, ist das standortpolitisch ein völlig falsches
Signal. Statt neue Kosten aufzubauen, müsste Politik alles
daransetzen, den Wirtschaftsstandort zu entlasten und Wohlstand zu
sichern“, so Friesz.
Zwtl.: Wagner: „Österreich darf kein Maut-Fleckerlteppich werden“
Besonders kritisch beurteilt der Zentralverband die mögliche
Präzedenzwirkung einer eigenständigen Landesmaut.
„Wenn nun ein Bundesland beginnt, eigene Mautstrecken, Tarife,
Ausnahmeregelungen und Abrechnungssysteme einzuführen, stellt sich
unweigerlich die Frage: Wer kommt als Nächstes? Wehret den Anfängen.
Österreich darf nicht in neun unterschiedliche regionale Mautwelten
zerfallen“, warnt Oliver Wagner, Geschäftsführer des Zentralverbands
Spedition & Logistik.
Ein solches Nebeneinander unterschiedlicher Systeme würde nicht
nur zusätzliche Kosten verursachen, sondern auch den administrativen
Aufwand für österreichische und internationale Transportunternehmen
erhöhen. Gerade für das Burgenland wäre eine zusätzliche Maut ein
falsches standortpolitisches Signal: Sie verteuert Beschaffung und
Distribution und schwächt die Anbindung an die angrenzenden
Wirtschaftsräume.
Zwtl.: Vor einer Entscheidung: Fakten auf den Tisch
Der Zentralverband fordert vom Land Burgenland vor weiteren
Umsetzungsschritten eine transparente wirtschaftliche, verkehrliche
und rechtliche Folgenabschätzung. Insbesondere muss offengelegt
werden, wie hoch der tatsächliche Transitanteil ist, welche
Belastungen für den regionalen Wirtschaftsverkehr entstehen, ob
Ausweichverkehr droht und welche Nettoerlöse nach System- und
Verwaltungskosten tatsächlich verbleiben.
Auch die unions- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der
konkreten Ausgestaltung muss sorgfältig geprüft werden.
Zwtl.: Drei zentrale Forderungen des Zentralverbands
1. Kein Maut-Fleckerlteppich: Österreich braucht ein
einheitliches, transparentes und einfaches Mautsystem – keine
regionalen Sonderwege.
2. Gesamtbelastung berücksichtigen: Zusätzliche Mauten dürfen
nicht losgelöst von GO-Maut, Mineralölsteuer und den bereits hohen
Abgaben des Straßengüterverkehrs beurteilt werden.
3. Folgen vorab offenlegen: Vor jeder Entscheidung braucht es
eine nachvollziehbare Analyse der Auswirkungen auf Verkehr, regionale
Wirtschaft, Verbraucherpreise und Standort.
„Österreich braucht eine koordinierte Verkehrspolitik, die den
Standort stärkt und Wohlstand sichert – keine neuen Mautgrenzen
zwischen den Bundesländern“, hält Friesz abschließend fest.
Zwtl.: Über den Zentralverband Spedition & Logistik
Der Zentralverband Spedition & Logistik vertritt die Interessen
der österreichischen Speditions- und Logistikwirtschaft und setzt
sich für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sowie einen
leistungsfähigen, nachhaltigen und international konkurrenzfähigen
Logistikstandort Österreich ein.