Wien (OTS) – „Die Wiener ÖVP braucht offenbar dringend Nachhilfe in
Sachen
Wirtschaftspolitik und beweist mit ihrer heutigen Kritik einmal mehr
Budgetinkompetenz. Wer höhere Einnahmen als bloßen Zufall abtut,
ignoriert den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum,
Beschäftigung und öffentlichen Finanzen. Wiens starke Wirtschaft mit
rund 130 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und einem
Beschäftigungsrekord ist auch das Ergebnis konsequenter
Standortpolitik. Diese Stärke schafft Spielraum für Konsolidierung
und wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Die ÖVP
versucht hingegen, wirtschaftliche Erfolge kleinzureden und
verantwortungsvolle Budgetpolitik auf pauschale Kürzungsforderungen
zu reduzieren“, stellt der Vorsitzende des Finanzausschusses im
Wiener Gemeinderat, Christian Deutsch, klar.
Wiens wirtschaftliche Stärke ist kein Zufallsprodukt
Wien ist und bleibt der Wirtschaftsmotor Österreichs. Mit rund
130 Milliarden Euro erwirtschaftet die Bundeshauptstadt mehr als ein
Viertel der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung.
Gleichzeitig wurde mit rund 945.000 Beschäftigten ein historischer
Höchststand erreicht. „Diese Zahlen fallen nicht vom Himmel. Sie
stehen für erfolgreiche Betriebe, engagierte Arbeitnehmer*innen und
unsere sozialdemokratische Politik, die konsequent in den Standort
investiert. Wir in Wien stärken Innovation und Qualifikation, bauen
die Infrastruktur aus und investieren in Bildung, Gesundheit sowie
eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge. So sichern wir
Wachstum und Beschäftigung und schaffen zugleich die Grundlage für
stabile öffentliche Finanzen“, betont Deutsch.
Die Stadt entwickelt ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen dabei
seit Jahren in engem Austausch mit der Wiener Wirtschaft. „Wenn die
Wiener ÖVP diese Entwicklung schlechtredet, kritisiert sie indirekt
auch die gemeinsamen Anstrengungen der Wiener Unternehmen,
Arbeitnehmer*innen und ihrer eigenen Interessenvertretung.
Wirtschaftspolitik funktioniert in Wien nicht mit parteipolitischen
Scheuklappen, sondern im Schulterschluss mit den Betrieben und den
Beschäftigten dieser Stadt“, stellt Deutsch klar.
Konsolidieren heißt verantwortungsvoll steuern
Auch die Darstellung der ÖVP, wonach die aktuelle Verbesserung
lediglich auf verschobenen Investitionen beruhe, greife zu kurz. Laut
den veröffentlichten Halbjahreszahlen liegt Wiens Defizit rund 600
Millionen Euro unter dem Vergleichswert des Vorjahres. Rund 200
Millionen Euro der Verbesserung entfallen auf geringere
Investitionsausgaben infolge zeitlicher Verschiebungen und gezielter
Priorisierungen, während gleichzeitig die Einnahmen gestiegen sind.
Denn Konsolidierung und Investitionen sind kein Widerspruch: Durch
eine gezielte Steuerung stärken wir den Wirtschaftsstandort
Österreich und sichern nachhaltiges Wachstum. Zugleich bilden die
Halbjahreswerte noch nicht sämtliche Ausgaben vollständig ab.
„Genau deshalb sollte eine verantwortungsvolle Politik
Halbjahreszahlen einordnen, statt daraus parteipolitische
Horrorszenarien zu basteln“, sagt Deutsch und ergänzt: „Wir behaupten
nicht, dass die Konsolidierung abgeschlossen ist. Aber die Zahlen
zeigen klar: Der eingeschlagene Weg wirkt. Wien hat sein Defizit im
ersten Halbjahr deutlich reduziert. Das ist keine Entwarnung, aber es
ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung. Das Defizit sinkt
und Wien leistet einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der
Länderfinanzen.“
Bereits beim vorläufigen Rechnungsabschluss 2025 konnte Wien das
ursprünglich prognostizierte Defizit um rund eine Milliarde Euro
reduzieren. Zugleich liegt die Stadt bei der Verschuldung sowohl pro
Kopf als auch gemessen an der Wirtschaftsleistung weiterhin im
Mittelfeld der österreichischen Bundesländer.
Für Deutsch steht fest, dass Budgetkonsolidierung nicht mit einem
politischen Kahlschlag verwechselt werden darf: „Die ÖVP versteht
unter Konsolidierung offenbar vor allem eines: kürzen. Wir verfolgen
einen anspruchsvolleren Weg. Wir reduzieren das Defizit, stärken
gleichzeitig die Wirtschaft und investieren dort, wo eine wachsende
Millionenstadt investieren muss: in Schulen, Gesundheit, öffentlichen
Verkehr, Infrastruktur, Arbeitsplätze und einen starken
Wirtschaftsstandort.“
„Wir in Wien wissen: Solide Finanzen, wirtschaftliche Stärke und
hohe Lebensqualität gehören zusammen. Genau diesen Weg gehen wir
konsequent weiter“, so Deutsch abschließend. (Schluss) sh