Wien (OTS) – Die heute medial im Standard kolportierten Budgetzahlen
geben keinen
Anlass zur Entwarnung. Laut den Halbjahreszahlen der Statistik
Austria lag das Defizit der Bundeshauptstadt um rund 600 Mio. Euro
unter dem Vergleichswert des Vorjahres. „Wien verzeichnete 2025 noch
einen negativen Nettofinanzierungssaldo von 2,84 Mrd. Euro. Für 2026
sieht der Stabilitätspakt für Wien hingegen ein zulässiges Defizit
von nur rund 1,32 Mrd. Euro vor. Trotz der aktuellen Verbesserung im
Budgetvollzug sind SPÖ und Neos von einer echten Konsolidierung der
Wiener Stadtfinanzen noch weit entfernt“, kritisiert der
Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl.
Entscheidend ist zudem, wie diese Verbesserung zustande kommt:
Laut Standard ist sie zu rund zwei Dritteln auf höhere Einnahmen und
zu einem Drittel auf die Verschiebung von Investitionen
zurückzuführen. Von einer nachhaltigen Sanierung des Haushalts kann
daher noch keine Rede sein. „Werden Investitionen lediglich auf
spätere Jahre verschoben, verschwinden die Ausgaben nicht, sondern
werden nur in die Zukunft verlagert. Auch unerwartet höhere Einnahmen
ersetzen keine strukturellen Reformen und Einsparungen auf der
Ausgabenseite“, so Figl.
„Wer jetzt bereits von einer erfolgreichen Budgetkonsolidierung
spricht, verwechselt höhere Einnahmen und verschobene Ausgaben mit
echten Einsparungen. SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak hat eine
ausgabenseitige Sanierung versprochen. Davon ist bislang zu wenig zu
sehen. Wir erwarten endlich konkrete Einsparungen, eine konsequente
Aufgabenkritik und tiefgreifende Strukturreformen. Alles andere
verschiebt die Rechnung lediglich in die Zukunft“, so Figl
abschließend.