Wien (OTS) – Nach den jüngsten Aussagen von NEOS-Gründer Matthias
Strolz verlangt
FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz
einen sofortigen Schlussstrich unter das Trauerspiel der Verlierer-
Ampel. Strolz hatte den NEOS vorgehalten, ihre Ideale verraten zu
haben, die Kommunikation mit Beate Meinl-Reisinger teilweise als
„ehrlos“ bezeichnet und erklärt, er glaube nicht, dass die
Dreierkoalition bis 2029 halten werde.
„Jetzt kommt das politische Todesurteil für die NEOS sogar aus
der eigenen Gründungsgeschichte. Zuerst rumort es bei Abgeordneten,
die die Partei verlassen, und in der Basis, auch Mitgründer Veit
Dengler ist nach einem offenen Konflikt aus Partei und Klub geflogen
– und jetzt bestätigt der Urvater der NEOS, Matthias Strolz
öffentlich, dass Ideale verraten wurden und er dieser Koalition nicht
einmal das Durchhalten bis 2029 zutraut. Mehr Bankrotterklärung geht
kaum“, so Schnedlitz.
Für Schnedlitz sei der Grund für den pinken Niedergang klar: „Wer
eine Partei, die einmal Transparenz, Reformen und Kontrolle
versprochen hat, für zwei Ministerposten, einen Staatssekretär und
die Annehmlichkeiten von Dienstwagen und Opernball-Logen
verscherbelt, darf sich über den Absturz nicht wundern. Dazu passen
der Dienst-A8 des Deregulierungs-Staatssekretärs Schellhorn und
eigene Festspielempfänge auf Steuerkosten wie die Faust aufs Auge.
Aus der angeblichen Reformpartei ist ein Versorgungspartner des
schwarz-roten Systems geworden.“
Besonders schwer wiege, dass die Folgen nicht bei den NEOS selbst
blieben. Strolz habe selbst kritisiert, dass im Doppelbudget unter
anderem bei Familien und Sozialausgaben gekürzt werde, während bei
der Parteienförderung keine relevante Kürzung erfolgt sei. „Wenn die
NEOS so weitermachen, können ihnen die Wähler irgendwann selbst die
Tür aus dem Parlament zeigen. Das ist ihr Problem. Unser Problem ist,
dass sie bis dahin als Teil dieser Regierung Schaden in Österreich
anrichten. Diese Partei darf sich politisch selbst zerlegen – aber
sie darf Österreich nicht mitzerlegen!“
Schnedlitz forderte daher Konsequenzen: „Es reicht. Wenn sogar
der eigene Gründer die Alarmglocken läutet und Strolz selbst sagt,
dass man aus der Koalition raus muss, wenn das Versprechen nicht
gehalten werden kann, dann gibt es nur noch einen sauberen Weg:
Neuwahlen – und zwar jetzt!“