Wien (OTS) – Der französische Verfassungsrat hat am Freitag das vom
Parlament
beschlossene Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige aufgehoben. Für
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA
ist das eine schallende Abfuhr für genau jene Verbotspolitik, die die
Verlierer-Ampel seit 27. Juli in Begutachtung hat.
„Frankreichs Höchstrichter haben ausgesprochen, was die Ampel
nicht hören will: Ein pauschales Verbot ist ein unverhältnismäßiger
Eingriff in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit – und die
Alterskontrolle trifft am Ende jeden Erwachsenen“, so Hafenecker.
Der “Conseil constitutionnel” erklärte Artikel 1 des Gesetzes für
verfassungswidrig. Das Verbot hätte mit 1. September in Kraft treten
sollen. Die Richter beanstandeten laut Entscheid ausdrücklich auch,
dass eine flächendeckende Altersverifikation in die Privatsphäre
sämtlicher Nutzer eingreift – also auch jener, die längst volljährig
sind. Präsident Emmanuel Macron ließ umgehend einen neuen Entwurf in
Auftrag geben, Umsetzung geplant bis Frühjahr 2027.
Dieselbe Konstruktion baut die Bundesregierung in Österreich: SPÖ
-Vizekanzler und Medienminister Babler, ÖVP-
Digitalisierungsstaatssekretär Pröll und NEOS-Bildungsminister
Wiederkehr haben ein Verbot für unter 14-Jährige auf Schiene
gebracht, Inkrafttreten geplant mit Jänner 2027. Kontrolliert werden
soll über eine digitale Identitäts-Wallet nach EU-Vorgabe.
Hafenecker: „Das ist die Ausweispflicht im Netz durch die Hintertür –
beschlossen für Kinder, ausgerollt über alle.“
Dazu kommt die Wirkungsfrage. In Australien blieben laut einer
Studie rund zwei Drittel der betroffenen Jugendlichen trotz Verbot
online, indem sie falsche Altersangaben machten oder die Kontrolle
mit fremden Bildern austricksten. „Symbolpolitik, die Kinder nicht
schützt, aber eine Überwachungsinfrastruktur für 9 Millionen
Österreicher schafft!“, so Hafenecker abschließend.