Wien (OTS) – Bis zu siebzig Prozent lehnen Umfragen zufolge die
Haushaltsabgabe
ab. Schon kurz nach seiner Wahl, aber noch Monate, bevor er sein Amt
offiziell antreten wird, tingelt Clemens Pig, der designierte ORF-
Generaldirektor der Systemparteien, durch die Redaktionsstuben und
erzählt dabei den „größtmöglichen Unsinn“, wie es FPÖ-
Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl ausdrückt. Heute forderte
er via „Der Standard“ die verfassungsmäßige Absicherung der ORF-
Finanzierung mittels Haushaltsabgabe. Kickl: „Damit lässt er die
Katze aus dem Sack. Dieser Schritt würde nichts anderes bedeuten, als
künftige grundlegende Veränderungen – etwa durch die FPÖ nach einem
Wahlerfolg – massiv zu erschweren. Damit entsteht der fatale
Eindruck, dass sich der ORF-Generaldirektor zum Handlanger der
Interessen jener Systemparteien macht, die ihn zuvor politisch zum
Generaldirektor ausgedealt haben. Eine Hand wäscht wieder einmal die
andere.“
Der Wille der Bevölkerung scheint in diesem System offenbar keine
Rolle zu spielen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung sieht die
Haushaltsabgabe kritisch und fordert deren Abschaffung. „Was die
Bevölkerung will, scheint in diesem System kaum eine Rolle zu spielen
– und das betrifft nicht nur den ORF, sondern viele Bereiche, die von
diesen Dilettanten in der Regierung verantwortet werden. Dieses
aktuelle Beispiel zeigt jedenfalls: Es ist höchste Zeit für neue
Machtverhältnisse in Österreich!“